Alle Thesen und die Positionen der Parteien

41 Thesen in 12 Themenblöcken. Die Positionen und Begründungen stammen unverändert von den Parteien selbst.

Bildung und Betreuung

1. Qualität in Krippen und Kindergärten

Sinkende Kinderzahlen sollen genutzt werden, um kleinere Gruppen und eine bessere Betreuung in Krippen und Kindergärten zu ermöglichen anstatt die Anzahl der Kita-Gruppen zu reduzieren.

Positionen der Parteien zu These 1
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Grundsätzlich ist das Kinderbetreuungsangebot in der Wedemark gut. Kleinere Gruppen und eine noch bessere Betreuung wären natürlich wünschenswert. Allerdings müssen auch wirtschaftliche Gegebenheiten beachtet werden. Die Gemeinde ist verschuldet und muss ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Sparzwänge werden uns daher in den nächsten Jahren begleiten. Außerdem ist das Angebot an qualifizierten Betreuungskräften begrenzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Wir stimmen zu, weil wir die Wedemark langfristig attraktiv und familienfreundlich halten wollen. Durch den demografischen Wandel werden in den kommenden Jahren voraussichtlich wieder mehr Immobilien frei, die jungen Familien neuen Wohnraum bieten können. Dafür braucht es eine gute Infrastruktur. Kitas haben zudem einen zentralen Bildungsauftrag und legen wichtige Grundlagen für die Schule. Gute Bedingungen können außerdem Erzieherinnen und Erzieher entlasten und Ausfälle reduzieren.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die Gemeinde Wedemark sorgt bereits für gute Standards in KiTas und Krippen. Vor dem Hintergrund des immer noch andauernden strukturellen Defizits sieht die FDP Wedemark aktuell keine finanziellen Spielräume für weitere Ausgaben über den Standard hinaus
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Starke frühkindliche Bildung ist die Basis für gleiche Chancen. Sinkende Kinderzahlen sind eine historische Gelegenheit, um Betreuungsschlüssel bundesweit nachhaltig zu verbessern (Krippe 1:3, Kita 1:7,5), anstatt Gruppen voreilig zu schließen. Kleinere Gruppen ermöglichen eine individuellere und kindgerechtere Förderung für jedes Kind. Ein Zurückfahren des Angebots lehnen wir ab.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Sinkende Kinderzahlen sollen zunächst genutzt werden, um Gruppengrößen zu verringern, die Betreuung zu verbessern und das Personal zu entlasten. Dauerhafte Strukturen müssen dennoch regelmäßig anhand von Bedarf, Personal und Kosten überprüft werden.

2. Grundschule Mellendorf

Die Grundschule Mellendorf soll an ihrem bestehenden Standort grundlegend saniert werden.

Positionen der Parteien zu These 2
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Neutral	Zunächst müssen die Gutachten darüber, ob das Gebäude sanierungsfähig ist, abgewartet und ausgewertet werden. Für alle Gebäude gilt grundsätzlich Sanierung vor Neubau, aber es gibt auch immer wieder Fälle von nicht sanierbaren Gebäuden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Es bleiben die Ergebnisse des zum baulichen Zustand des Gebäudes in Auftrag gegebenen Gutachtens abzuwarten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Der Prozess hat gezeigt, dass Sanierung und Anbau die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung sein wird. Die Variante Anbau und Sanierung wurden gemeinsam mit Eltern und Verwaltung entwickelt. Da auch beim Neubau Container nötig wären, ist dieser teurer. Zudem sprechen CO₂-Bilanz und graue Energie für den Erhalt. Wichtig ist auch, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, uns an dieser Frage nicht weiter spalten lassen und mit einer tragfähigen Entscheidung wieder Ruhe und Vertrauen schaffen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die Entscheidung über Sanierung oder Neubau soll fachlich durch Bauingenieure untermauert werden. Die FDP Wedemark setzt sich dafür ein, im Abwägungsprozess die kostengünstigste/effektivste Lösung umzusetzen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Die herausragende Funktionalität (Ebenerdigkeit, rundlaufender Gang etc.) und auch die Einmaligkeit des Gebäudes müssen erhalten bleiben. Das liefert eine Grundvoraussetzung für eine gute Atmosphäre des Lernens für die Schüler.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Wir müssen marode Bildungseinrichtungen zügig sanieren und zukunftsfähig aufstellen. Die Grundschule Mellendorf braucht eine moderne Infrastruktur, die als zeitgemäßer Lernort funktioniert. Durch die Nutzung von Mitteln der Schulbau Region Hannover GmbH will Volt solche Sanierungen massiv beschleunigen, um Verzögerungen und provisorische Containerlösungen in der Wedemark zu verhindern.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Die Entscheidung zwischen Sanierung- und Neubau soll nochmals abgewogen werden, sobald das entsprechende Sanierungsgutachten vorliegt. Anschließend gilt es auf dieser Basis eine finale Entscheidung zu treffen.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Eine Festlegung auf eine vollständige Sanierung ist vor Abschluss unabhängiger Untersuchungen zu Schadstoffen, Kosten, Lebenszyklus und pädagogischen Anforderungen nicht seriös. Sanierung, Teilneubau und Neubau müssen ergebnisoffen verglichen werden.

3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Gemeinde soll ein verbindliches Beteiligungskonzept vorlegen, das die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung von Spielplätzen, Schulen, Sportanlagen und öffentlichen Aufenthaltsorten verbessert.

Positionen der Parteien zu These 3
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Ein solches Konzept liegt bereits vor. Der Leitfaden für Kinder- und Jugendpartizipation ist im Rahmen der "Kinderfreundlichen Kommune" erstellt worden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Die Gemeinde Wedemark ist als "Kinderfreundliche Kommune" zertifiziert. Das Konzept beinhaltet die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen. Die CDU Wedemark meint: Das ist ein verbindliches Konzept. Insbesondere auf die Schulen bezogen ist die Beteiligung durch die Mitsprache in Gremien sichergestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Wir stimmen zu, weil gute Demokratie von früher Beteiligung lebt. Die Gemeinde erfüllt bereits die gesetzlichen Vorgaben, dennoch wollen und können wir die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern. Als kinderfreundliche Kommune haben wir den Anspruch, junge Menschen frühzeitig, verbindlich und auf Augenhöhe einzubeziehen. Wer erlebt, dass die eigene Stimme zählt, entwickelt Vertrauen in Demokratie und übernimmt Verantwortung für das eigene Lebensumfeld.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Es gab bereits mehrere leider dauerhaft erfolglose Anläufe, Jugendliche in der Gemeinde Wedemark z.B. durch Bildung eines Jugendparlamentes in die politischen Prozesse einzubinden. Sollte dieser Wunsch von den Jugendlichen der Gemeinde erneut geäußert werden, wird die FDP Wedemark sich wieder für eine Jugendvertretung einsetzen. Aktuell gehen wir davon aus, dass das Wahlrecht für die Kommunalwahlen ab dem Alter von 16 Jahren eine gute Möglichkeit der Beteiligung von Jugendlichen ist.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Projekten, die sie selbst betreffen, ist für uns ein grundlegendes Prinzip. Die Ratspolitik soll ja die Interessen der Bürger vertreten, hier speziell auch die der Kinder und Jugendlichen, damit die Wedemark eine echte Wohlfühlgemeinde ist und bleibt. Mit der Beteiligung ist auch eine höhere Akzeptanz und ein sorgsamerer Umgang damit gegeben. Das heißt weniger Vandalismus und weniger Instandhaltungskosten für die Gemeindefinanzen.
Die Linke	Stimme zu	Wir fordern ein Jugendparlament was mit in den Ausschüssen sitzt. Mit Rede- und Stimmrecht.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Demokratieverständnis entsteht früh. Die Perspektiven junger Menschen müssen verbindlich in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einfließen. Partizipation sollte überall möglich sein, selbstverständlich auch in der Gestaltung der Umgebung. Volt fordert eine systematische Kinder- und Jugendbeteiligung bei allen Projekten, die sie betrifft (wie Spielplätze und Schulen). Wir wollen nicht über die Jugend reden, sondern aktiv mit ihr auf Augenhöhe gestalten.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Bei neuen Spielplätzen soll weiterhin dem Ortsrat die finale Entscheidung gehören, da bei Neubaugebieten die Kinder und Jugendlichen, die den Spielplatz nutzen, meistens noch nicht im Gemeindegebiet wohnen.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig, verbindlich und altersgerecht beteiligt werden. Die Gemeinde muss anschließend transparent erklären, welche Vorschläge umgesetzt werden und welche nicht.

4. Schülerparlament

Bei konkreten Fragen der Schulausstattung (z.B. Mensa, Gebäude, Außengelände) soll ein Schülerparlament Teil der Gremienreihenfolge werden.

Positionen der Parteien zu These 4
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Grundsätzlich gilt, es braucht eine dauerhafte Interessenvertretung für Jugendliche. Unabhängig von Fragestellungen der Schulausstattung.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Gemäß Nds. Schulgesetz gibt es an den Schulen der Wedemark Schülervertretungen. Sie sind in der Gesamtkonferenz und dem Schulvorstand je nach Größe der Schule vertreten und haben dort Mitspracherecht. Außerdem sind Schüler beratende Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. In all diesen Gremien werden die angeführten, konkreten Fragen beraten, so dass die Schüler und Schülerinnen bereits Teil der Gremienreihenfolge sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Wir unterstützen ein Schülerparlament grundsätzlich, aber es muss dauerhaft mit Leben gefüllt werden. Frühere Erfahrungen zeigen, dass es ohne verlässliche Strukturen schnell einschlafen kann. Deshalb braucht es eine professionelle Begleitung durch die Verwaltung, möglichst mit sozialpädagogischer Kompetenz und Kenntnis kommunaler Abläufe. Zudem müssen eigene Mittel bereitstehen, damit Ideen umgesetzt werden können und Demokratie für junge Menschen konkret erfahrbar wird.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Ähnliches gilt für ein Schülerparlament, das die FDP Wedemark unterstützt, sofern der Bedarf durch die Schülervertretungen gesehen wird. Letztere sehen wir jedoch zu allererst als Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler, die für alle sie betreffenden Themen ohnehin zuständig sind.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Ein Schülerparlament ist unabdingbar, schließlich gibt es ja auch einen Senioren- und einen Behindertenbeirat. Ein Schüler- bzw. Jugendbeirat fehlt bislang...
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Schulen müssen demokratische Mitbestimmung im Alltag erfahrbar machen. Volt fordert verbindliche basisdemokratische Gremien an Schulen. Ein Schülerparlament, das konkrete Mitbestimmungsrechte bei Schulausstattung und Gebäuden besitzt, stärkt das demokratische Bewusstsein und die Selbstwirksamkeit junger Menschen von Anfang an. Die Perspektive der Schüler*innen muss institutionell zählen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Grundsätzlich ist bereits heute ein Schülervertreter (akt. Realschule Mellendorf) ein "beratendes Mitglied" im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (begleitet von einem Lehrer- und einem Elternvertreter) und hat ein Anhörungsrecht. Weiterhin sind die Themen oft sehr komplex (Flächenbedarf, Asbestbelastung, Wärmeschutz und Schulraumgestaltung). Hier sollen zusätzlich die Erziehungsberechtigten entsprechend stärker als bisher eingebunden werden.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Ein Schülerparlament soll bei konkreten Ausstattungsfragen frühzeitig angehört werden. Es hat beratende Funktion; die formale Entscheidungsverantwortung der zuständigen kommunalen Gremien bleibt bestehen. Die Beteiligung stärkt zugleich demokratisches Verständnis und Verantwortungsbewusstsein.

5. Ausbildungsoffensive

Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll durch die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Wedemark zwischen den Schulen und ortsansässigen Ausbildungsbetrieben koordiniert werden.

Positionen der Parteien zu These 5
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Findet bereits statt. Die Ausbildungsmesse, organisiert von der Wirtschaftsförderung der Gemeinde und #ZusammenWedemark, ist bereits ein großer Erfolg und wird weiter ausgebaut.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Die Idee ist nicht verkehrt. Ob die personell begrenzte Wirtschaftsförderung das leisten kann, ist jedoch fraglich. In einem ersten Schritt streben wir eine Vernetzung örtlicher Unternehmer beispielhaft in einem "Handwerkerforum Wedemark" an. Durch dieses könnte eine Koordinierung des Angebots von Ausbildungsplätzen mit den Schulen erfolgen, Weitere Branchen könnten folgen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Der Übergang von Schule in Ausbildung braucht einen klaren Plan und eine verlässliche Koordination. Gerade weil die Wedemark über eine eigene Wirtschaftsförderung verfügt, sollte sie diese Aufgabe aktiv mit übernehmen und Schulen, Betriebe und Wirtschaftsvertretungen zusammenbringen. Gleichzeitig müssen wir stärker auf die Unternehmen zugehen. Auch die Agentur für Arbeit gehört verbindlich an den Tisch, weil Berufsorientierung und Vermittlung zu ihren Kernaufgaben zählen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark geht davon aus, dass die Arbeitsagentur, die IHK und Handwerkskammern und die Ausbildungsbetriebe vor Ort bereits eng zusammenarbeiten. Die Gemeindeverwaltung sollte nicht durch zusätzliche Aufgaben belastet werden, die andernorts besser und effizienter geleistet werden können.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Die Wirtschaftsförderung kann sicherlich unterstützend tätig werden, jedoch setzen wir auf die Eigenverantwortung der Jugendlichen, ihr Leben selbst zu gestalten und ihren Berufsweg selbst zu wählen. Eltern und Berufsberatungsstellen sind gute Partner dabei.
Die Linke	Neutral	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Der Übergang in den Beruf entscheidet über Lebenswege. Volt fordert eine stärkere Vernetzung von Schulen und lokalen Betrieben. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss hier koordinierend wirken, um Jugendlichen in der Wedemark eine sichere Perspektive zu bieten und gleichzeitig dem Fachkräftemangel im lokalen Handwerk und Gewerbe mit gezielten Angeboten aktiv zu begegnen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme nicht zu	Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Arbeitsagentur für Arbeit, die hier der kompetente Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Ausbildung ist, u.a. duale und schulische Berufsausbildung, Orientierungs- oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Unterstützungsmöglichkeiten vor und während der Ausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür Personal und Budget.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Die Wirtschaftsförderung kann Schulen, Betriebe, Kammern und Berufsberatung sinnvoll zusammenbringen und Ausbildungsangebote besser sichtbar machen.

Wirtschaft und Gewerbe

6. Vergabe von Gewerbeflächen

Bei der Vergabe neuer Gewerbeflächen sollen Unternehmen bevorzugt werden, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, flächensparend bauen und verbindliche Umwelt- und Klimastandards einhalten.

Positionen der Parteien zu These 6
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Wird bereits im Rahmen der Vergaberichtlinien der Gemeinde Wedemark Bau- und Entwicklungsgesellschaft mbH umgesetzt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Die Vergabe von Gewerbeflächen erfolgt im bestehenden Rechtsrahmen. Neben der Neuansiedlung von Unternehmen sollen über die Wirtschaftsförderung auch die Interessen und Bedürfnisse bereits ortsansässiger Unternehmen über eine zielgerichtete Beratung besonders berücksichtigt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	In der Vergangenheit wurden zu viele Gewerbeflächen mit vergleichsweise wenig Arbeitsplätzen belegt, etwa durch großflächige Logistik; teilweise stehen Hallen heute leer. Mit der knappen Ressource Fläche müssen wir strategischer umgehen und bestehende Betriebe stärker unterstützen. Ökologie und Wirtschaft sind dabei kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Ziel sind gute Arbeitsplätze, Gewerbesteuern, Planungssicherheit und nachhaltige Entwicklung.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark unterstützt prinzipiell jede Ansiedlung von Gewerbeunternehmen und orientiert sich dabei an den bereits im Gemeindeentwicklungsplan vereinbarten Umwelt- und Klimastandards sowie an entsprechenden Regelungen durch Land und/oder Bund. Sinnvoll sehen wir die Ansiedlung von neuen Unternehmen vor allem in der Nähe der Autobahn-Auf- und -Abfahrten, um die Wohngebiete der Wedemark nicht überproportional zu belasten.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Bevorzugung von Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen ja, zu viele Anforderungen (Klimastandards etc.) stellen nein - weil dann viele mittelständische Unternehmen und Gewerbe zu hohe Hürden haben, um sich anzusiedeln und damit nur noch große Konzerne hier Wurzeln schlagen.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Da Boden eine begrenzte Ressource ist, müssen wir die Vergabe kommunaler Liegenschaften an soziale und ökologische Kriterien knüpfen. Unternehmen, die flächensparend bauen, Ausbildungsplätze schaffen und Umweltstandards (wie PV-Anlagen) einhalten, sind bei der Vergabe bevorzugt zu behandeln. So verbinden wir wirtschaftliche Renaissance und Nachhaltigkeit vor Ort.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Gewerbeflächen sind knapp und Vergaben sollen nach transparenten und verhältnismäßigen Kriterien Arbeitsplätze, Ausbildung, Flächeneffizienz, Umweltstandards und wirtschaftliche Tragfähigkeit berücksichtigen.

7. Bestehende Unternehmen stärken

Die Unterstützung bestehender Unternehmen und die Nutzung bereits erschlossener Gewerbeflächen sollen Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf bislang unbebauten Flächen haben.

Positionen der Parteien zu These 7
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Dies ist bereits die Praxis und wird bei den Vergaben entsprechend auch so angewendet. Örtliche Unternehmen haben nicht nur Vorrang, sondern auch die Möglichkeit, relativ preiswert Grundstücke zu erwerben.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Unser Ziel sind bezahlbare und bedarfsgerechte Gewerbeflächen – besonders für kleine und mittlere Betriebe. Wir stärken regionale Wertschöpfung, fördern eine faire Vergabe mit Blick auf lokale Unternehmen und vernetzen Betriebe z.B. über ein „Handwerkerforum Wedemark“ auf Initiative der kommunalen Wirtschaftsförderung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Fläche ist endlich – deshalb müssen bestehende Betriebe und bereits erschlossene Flächen Vorrang haben. Deutschland nimmt derzeit täglich rund 50 Hektar neue Siedlungs- und Verkehrsfläche in Anspruch – etwa 70 Fußballfelder. Wir sollten Flächen daher stärker verpachten statt verkaufen und auch für kommende Generationen Handlungsspielräume erhalten. Gleichzeitig brauchen wir starke Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark sieht sowohl in der Stärkung des vorhandenen Gewerbes wie auch in der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben ein hohes Potential für Konsolidierung des Gemeindehaushaltes und die Schaffung von Investitionen, die den örtlichen Betrieben zugute kommen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Das ist ein absolutes Muss. Das Fuhrberger Feld bei uns ist Trinkwasserlieferant für die Stadt Hannover, Region und die Wedemark. Je mehr Bodenflächen versiegelt werden, um so weniger Regen kann aufgenommen werden und der Grundwasserspiegel sinkt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Der Erhalt von Natur- und Grünflächen hat für uns hohe Priorität, um weitere Versiegelung zu stoppen. Bevor wir neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ausweisen, müssen wir bestehende, erschlossene Flächen und Brachflächen revitalisieren und effizienter nutzen. Wir stärken ansässige Betriebe im Bestand durch moderne Infrastruktur, statt Naturräume zu opfern.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Bestandsunternehmen und bereits erschlossene Flächen sollen Vorrang haben. Neue Gewerbeflächen bleiben möglich, wenn der Bedarf belegt, die Bevölkerung beteiligt und die Eingriffe vertretbar sind.

Klima, Energie und Klimafolgenanpassung

8. Klimaneutrale Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung und die kommunalen Gebäude sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.

Positionen der Parteien zu These 8
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Neutral	Dies ist vom Zeitplan her vollkommen illusorisch und nicht umsetzbar. Es handelt sich um über 90 Gebäude unterschiedlicher Altersklassen. Wir setzen einen realistischen Zeitplan bis 2040 um. Neben gewaltigen finanziellen Ressourcen müssen die Projekte auch personell umgesetzt werden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Grundsätzlich ist das Ziel zu begrüßen. Die CDU bezweifelt jedoch sehr stark, dass das bei der Menge der Liegenschaften in der aktuellen Haushaltssituation in vier Jahren möglich ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Klimaneutralität bis 2030 war im letzten Wahlkampf ein großes Versprechen nahezu aller Parteien – damals konnte es beim Klimaschutz kaum ambitioniert genug sein. Heute ist davon deutlich weniger zu hören. Dabei liegen viele Planungen längst vor und müssen endlich umgesetzt werden. In den vergangenen fünf Jahren wurde zu viel Zeit verloren. Jetzt braucht es Tempo, klare Prioritäten und konkrete Umsetzung. Dafür stehen wir als Grüne bereit.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark setzt sich dafür ein, perspektivisch die Klimaneutralität von Gebäuden anzustreben. Eine Umsetzung stellt sie sich unter Einhaltung des Klimaschutzgesetzes bis 2045 vor. Sie sieht die vordringliche Aufgabe der Gemeinde Wedemark darin, durch eine Angebots- und Förderkultur die Bürger zu sensibilisieren und die Transformation (z.B. Wärmepumpen/E-Autos) zu unterstützen, wo dies sinnvoll ist.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Es gibt keine Klimaneutralität.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz als Vorbild vorangehen. Volt will kommunale Gebäude konsequent energetisch sanieren und mit Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern, Ladesäulen, Wärmepumpen und Klimaanlagen ausstatten, wo es sinnvoll ist. Die Zielsetzung einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 ist ambitioniert, aber im Sinne unseres Eintretens für eine schnelle Dekarbonisierung absolut notwendig und unterstützenswert.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Sofern dies sinnvoll umsetzbar ist.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Die WWR unterstützt das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung. Ob dies bereits bis 2030 erreichbar ist, lässt sich ohne belastbare Ausgangsbilanz, Maßnahmenplan sowie Personal- und Finanzierungskonzept nicht seriös zusagen. Deshalb bewerten wir die konkrete Jahreszahl neutral. Entscheidend sind überprüfbare Maßnahmen und eine regelmäßige Fortschrittskontrolle.

9. Klimaschutz bei kommunalen Bauvorhaben

Bei kommunalen Bauvorhaben sollen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verbindlich berücksichtigt werden, auch wenn dadurch zunächst höhere Investitionskosten entstehen.

Positionen der Parteien zu These 9
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	In Zeiten sehr knapper Kassen, müssen verschiedene Interessen in Ausgleich gebracht werden. Klimaschutz sollte - wo möglich und wirtschaftlich darstellbar -berücksichtigt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Klimaschutz bei Bauvorhaben als bloßen Kostenfaktor darzustellen, greift zu kurz. Viele Investitionen sparen über ihre Lebensdauer Geld – Photovoltaik ist dafür das beste Beispiel. Was vor 20 Jahren kaum vorstellbar war, ist heute wirtschaftlicher Standard. Auch Maßnahmen wie Regenwasserspeicher, Grauwassernutzung oder besserer Hitzeschutz werden sich angesichts von Wasserknappheit und Klimafolgen zunehmend rechnen. Wirtschaftlichkeit muss deshalb langfristig gedacht werden
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Verbindliche Ziele für den Klimaschutz werden und wurden in den Parlamenten (Landtag, Bundestag) bereits beschlossen und durch Fachleute begleitet. Die FDP steht seit langem für einen erfolgreichen Einsatz des CO2-Zertifikatehandels. Eine Berücksichtigung findet daher bereits statt. Darüberhinausgehende Belastung von Bürgern und Unternehmen durch Investitionskosten über das notwendige Maß hinaus lehnen wir ab.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Das Klima ändert sich. Entsprechende Anpassungen sind notwendig. Natur- und Umweltschutz sollen verbindlich berücksichtigt werden. Höhere Investitionskosten für sogenannten Klimaschutz auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir ab.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Höhere Anfangsinvestitionen zahlen sich langfristig aus, da wir massive ökologische Folgekosten vermeiden. Bei kommunalen Bauten fordert Volt den verbindlichen Einsatz nachhaltiger, kreislauffähiger Baustoffe (wie Holz) und integrierte Klimafolgenanpassung (wie Begrünung). Die Realkosten über den gesamten Lebenszyklus müssen im Fokus stehen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Höhere Anfangskosten sind vertretbar, wenn Lebenszykluskosten, Energieverbrauch, Klimarisiken und Nutzen zeigen, dass langfristig die bessere und wirtschaftlichere Lösung entsteht.

10. Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden

Die Gemeinde soll bis zum Jahr 2028 auf allen dafür geeigneten eigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichten.

Positionen der Parteien zu These 10
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Die Nutzung der Sonnenenergie als erneuerbarer Energie ist grundsätzlich anzustreben. Durch Photovoltaik erzeugter Strom ist aber vor allem da besonders wirtschaftlich, wo er dem Eigenverbrauch zugeführt werden kann. Deshalb gilt es zu prüfen, wo und wie dies gewährleistet werden kann. Die These kann daher in ihrer Absolutheit so nicht mitgetragen werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun – dennoch ist der Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden längst überfällig und hätte aus unserer Sicht bereits in der vergangenen Ratsperiode deutlich weiter sein müssen. Der politische Wille war vorhanden, die Umsetzung durch die Verwaltung jedoch zu langsam. Jetzt müssen wir Tempo machen und die geeigneten Dächer konsequent für günstige, klimafreundliche Energie nutzen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark setzt sich dafür ein, auf allen gemeindeeigenen und dafür geeigneten Gebäuden Photovoltaik-Anlagen, perspektivisch auch in Verbindung mit Batteriespeicheranlagen, zu errichten. Der Zeithorizont muss sich hierbei an den verfügbaren Kapazitäten der zu beauftragenden Handwerksbetrieben orientieren. Auch die Zusammenarbeit mit privaten Projektieren (z.B. der Genossenschaft Bürger.Energie.Wedemark) ist dabei denkbar.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Das setzt voraus, dass die Gelder dafür da sind, dass die Eignung besteht und auch später die Entsorgung für die Anlagen gesichert ist. Es entstehen ja bereits immense Kosten für die Statikprüfung, ist also mit hohen Kosten verbunden. Und das Ziel 2028 ist wegen der Kosten nicht haltbar.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Volt fordert, dass öffentliche Gebäude vollständig mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, um das Potenzial erneuerbarer Energien maximal auszuschöpfen. Die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Bürger.Energie.Wedemark ist ein tolles Beispiel für die Errichtung von PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, ohne die Belastung des kommunalen Haushalts. Ein weiterer Schritt könnte die Kollaboration rund um Speicheranlagen sein.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Photovoltaik auf allen geeigneten kommunalen Gebäuden ist sinnvoll und soll bis 2028 konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es eine Dach-, Sanierungs- und Finanzierungsplanung, damit notwendige Sanierungen und der Photovoltaikausbau sinnvoll miteinander verbunden werden.

11. Masterplan Klimafolgenanpassung

Die Gemeinde soll einen Masterplan zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erstellen und bis zum Jahr 2030 erste priorisierte Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen, Hochwasser, Hitze und längeren Trockenperioden umsetzen.

Positionen der Parteien zu These 11
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	An dem Thema wird bereits intensiv gearbeitet. Hierbei findet auch eine enge Abstimmung mit der Region Hannover statt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Wir müssen Starkregen, Hitzeperioden und Trockenheit in Planung und Investitionen konsequent berücksichtigen und die Klimafolgenanpassung in allen Ortsteilen sozial gerecht umsetzen. Wir setzen uns ein für: ein zukunftsfähiges Wassermanagement zum Schutz von Böden, Grundwasser und Gewässern, mehr Schutz vor Starkregen, Hitze und Trockenheit durch Retentionsflächen, Wasserangebote und Hitzeschutz, Entsiegelung, weniger Neuversiegelung und klare Informationen zum sparsamen Umgang mit Wasser.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Rückblickend festzustellen, was früher hätte anders gemacht werden müssen, hilft heute nicht weiter. Entscheidend ist, jetzt vorausschauend zu handeln. Klimafolgenanpassung wird uns viel Geld kosten. Deshalb müssen Entsiegelung, Begrünung, Beschattung und klimaangepasste Städteplanung konsequent mitgedacht werden. Gleichzeitig bleibt CO₂-Reduktion zentral: Jeder heute investierte Euro kann künftig ein Vielfaches an Folgekosten vermeiden.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark befürwortet bei diesem Thema die Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Klimawandel des Landes Niedersachsen und mit der Region Hannover, um vorhandene Kompetenzen zu nutzen und sinnvolle Best-Practice-Maßnahmen übernehmen. In welcher Form eine entsprechende Planung erstellt und umgesetzt werden soll, wird Aufgabe des kommenden Gemeinderates sein.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Vorsorge für Katastrophenfälle und Wetterereignisse sollte jede Kommune grundsätzlich betreiben. Zum Beispiel müssen die Entwässerungsgräben und Regenwasserableitungen regelmäßig gewartet und freigehalten werden.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Hitze und Extremwetter belasten auch die Wedemark. Ein verbindlicher Klimaanpassungsplan bis 2030 ist unerlässlich. Zusätzlich zur Wärme- muss auch eine Kälteplanung konkrete Maßnahmen beinhalten. Wir wollen Wasser sinnvoll speichern statt es abzuleiten (Stichwort “Schwammstadt”). Das schützt vor Überflutungen und mildert Dürreperioden. Gleichzeitig sollen weitere Projekte wie die Schatteninseln am Campus W umgesetzt werden.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Starkregen, Hitze, Hochwasser und Trockenheit betreffen die Gemeinde unmittelbar. Notwendig sind priorisierte Maßnahmen, klare Zuständigkeiten, Fristen und eine regelmäßige Fortschrittskontrolle.

Wohnen und Ortsentwicklung

12. Grundstücksankäufe und Wohnungsbau

Die Gemeinde soll auf den Ankauf von Grundstücken für eigenen Wohnungsbau verzichten und den Bau neuer Wohnungen privaten Investoren überlassen.

Positionen der Parteien zu These 12
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme nicht zu	Mit dem Modell des kommunalen Wohnbaulandes wird Grundstücksspekulationen vorgebeugt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Einen eigenen Wohnungsbau durch die Gemeinde lehnen wir ab (siehe Antwort zu These 15). Den Ankauf von Grundstücken durch die Bau- und Entwicklungsgesellschaft zum Zwecke der Vermarktung als Wohnbauflächen befürworten wir weiterhin.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme nicht zu	Die alte Bauernregel „Land besitzen ist immer richtig“ trifft hier zu. Grund und Boden sind endlich und dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden. Die Gemeinde sollte Grundstücke ankaufen, Vorkaufsrechte nutzen und selbst oder mit Genossenschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen. Private Investoren müssen Gewinne erwirtschaften – eine Kommune nicht. Wie sich unsere Orte entwickeln und wer sich Wohnen leisten kann, sollten Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen, nicht allein Renditeinteressen
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die FDP Wedemark sieht den Wohnungsbau primär in privater Hand. Hier gilt es, durch schlanke und unbürokratische Entscheidungswege das Tempo von Wohnungsbau zu erhöhen. Auf öffentliche Wohnbauvorhaben soll weitestgehend verzichtet werden, auch um die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Wedemark nicht stärker zu belasten.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Sozialistischen Wohnungsbau lehnen wir ab. Junge Menschen sollten sich selbst Eigenheime bauen können und entsprechend Förderungen bekommen. Weder die Kommune noch Großinvestoren sollten hier Vorrang haben.
Die Linke	Stimme nicht zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme nicht zu	Wohnen ist Daseinsvorsorge; die Steuerung komplett privaten Investoren zu überlassen, löst die Wohnungsnot nicht. Volt fordert eine aktive kommunale Bodenpolitik wie in Wien. Die Stadt agiert dort als größter Vermieter und stellt viele Gemeindewohnungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung. Die Stadt behält dazu viele Grundstücke selbst oder kauft diese aus dem Bestand zurück. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Die Gemeinde darf sich den strategischen Grundstücksankauf nicht grundsätzlich verbieten. Geeignete Flächen können für bezahlbaren, barrierefreien oder gemeinwohlorientierten Wohnraum wichtig sein. Jeder Ankauf braucht jedoch ein belastbares Konzept.

13. Bezahlbarer Wohnraum durch Bebauungspläne

Die Gemeinde soll in Bebauungsplänen verbindlich vorgeben, dass bei größeren Wohnungsbauprojekten ein festgelegter Anteil bezahlbarer oder öffentlich geförderter Wohnungen entsteht.

Positionen der Parteien zu These 13
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die SPD hat bereits dafür gesorgt, dass grundsätzlich im Mehrfamilienhausbereich eine Quote umgesetzt wird.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Wir deuten die These so, als dass hier Festlegungen in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 2d BauGB gemeint sind. Diese sind auf den sog. unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB beschränkt. Ob solche Festlegungen erfolgen sollen, muss im Einzelfall geprüft werden. Wir können daher nicht pauschal zustimmen. Dass grundsätzlich ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht, erkennen wir an und halten ein ausreichendes Angebot für eine aktuelle Aufgabe.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Über Bebauungspläne kann die Gemeinde auf privaten Flächen nurbegrenzt Einfluss nehmen. Zudem fehlen in vielen Ortschaften entsprechende Planungen – ihre Aufstellung wird eine große Aufgabe für Verwaltung und Gemeinderat. Wir wollen sogar noch weitergehen: Die Wedemark sollte selbst, etwa über eine kommunale Genossenschaft oder ähnliche Modelle, Wohnraum schaffen und so dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark sieht bereits auf verschiedenen Ebenen Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau. Sie befürchtet, dass starre Vorgaben sich eher als Bremse für Investitionen erweisen wird und Wohnungsbau tendenziell hemmt statt ihn befördert.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	B-Pläne sind wichtig, um auch den Charakter der Ortschaft zu erhalten (dörflicher Charakter der Wedemark) und dass Wohnungen bezahlbar sind, sollte selbstverständlich sein.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Der freie Markt allein garantiert kein sozial gerechtes Wohnen. Volt will auf kommunaler Ebene das Baurecht um verbindliche soziale Kriterien erweitern, damit Kommunen im Genehmigungsverfahren Quoten für bezahlbaren Wohnraum vorschreiben können. Wir fordern eine dauerhafte Preis- und Belegungsbindung bei größeren Projekten, um einkommensschwache Familien und Einzelpersonen zu entlasten.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Bei größeren Projekten soll ein angemessener Anteil bezahlbaren Wohnraums verbindlich und rechtssicher gesichert werden, etwa über eine Baulandstrategie oder städtebauliche Verträge. Umfang und Bedingungen müssen wirtschaftlich tragfähig sein.

14. Wohnungsbaugenossenschaften

Die Gemeinde soll die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften aktiv unterstützen und ihnen nach Möglichkeit geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen.

Positionen der Parteien zu These 14
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Für Brelingen ist bereits ein entsprechendes Projekt in Planung.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Wir sehen, dass unterschiedliche Lebens- und Familienmodelle bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum und verlässliche Infrastruktur brauchen, die immer rarer werden. Wohnungsbaugenossenschaften halten wir in einer ländlichen Flächengemeinde jedoch für kein geeignetes Modell dem zu begegnen. Die Gemeinde kann jedoch über das Bauplanungsrecht und ggf. über die Bau- und Entwicklungsgesellschaft geeignete Flächen ausweisen, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Wohnungsbaugenossenschaften können ein mächtiger Baustein sein, um dauerhaft bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen. Der Aufbau solcher Strukturen wird zunächst Ressourcen binden, stärkt aber langfristig die kommunale Handlungsfähigkeit. Grundstücke sollten möglichst im Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben. In einer Demokratie muss die Gemeinschaft entscheiden, wie sich unsere Gemeinde und unsere Dörfer entwickeln – nicht einzelne finanzstarke Investoren.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die FDP Wedemark sieht die Gründung von Wohnungsgenossenschaften als adäquates Mittel zur Unterstützung von Wohnungsbau. Gleichwohl sieht sie die öffentliche Hand nicht als Investor. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist es auch nicht geboten, kommunale Grundstücke unter dem Einstandspreis an Wohnungsgenossenschaften zu übergeben.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Keine Position	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Volt will genossenschaftliche Projekte und Baugemeinschaften durch steuerliche Erleichterungen und vergünstigte Kredite aktiv fördern. Die Gemeinde sollte ihnen gezielt geeignete Liegenschaften im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, um Spekulationen dauerhaft zu verhindern.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Wohnungsgenossenschaften können dauerhaft bezahlbaren und gemeinschaftlichen Wohnraum schaffen. Unterstützung und Grundstücksvergaben müssen transparent, projektbezogen und wirtschaftlich vertretbar erfolgen.

15. Kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbau

Die Gemeinde soll selbst Wohnungen bauen oder sich an einer kommunalen beziehungsweise gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaft beteiligen.

Positionen der Parteien zu These 15
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Es ist das Ziel der SPD, die gemeindeeigene Bau- und Entwicklungsgesellschaft hierfür weiter zu entwickeln.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Die Bau- und Entwicklungsgesellschaft hat hierfür keine Kapazitäten. Einen Einstieg der Gemeinde in die Wohnungswirtschaft hält die CDU mit Blick auf die Gemeindefinanzen für nicht machbar. Gleichwohl erkennen wir an, dass in der Wedemark mancherorts Wohnungen für Alleinstehende, Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit kleinerem Einkommen fehlen. Wir wollen dem zusammen mit privaten Investoren begegnen. Neue Wohngebiete wollen wir mit Augenmaß entwickeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Wenn wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern wollen, darf die Gemeinde nicht nur auf private Investoren hoffen. Kommunaler oder gemeinwohlorientierter Wohnungsbau schafft langfristige Handlungsmöglichkeiten und hält wichtige Werte in öffentlicher Hand. So können Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, wie sich unsere Gemeinde entwickelt. Wohnen ist Daseinsvorsorge und darf nicht allein von Renditeinteressen bestimmt werden.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die Gemeinde Wedemark ist bereits Gesellschafter der KSG, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Region Hannover und ihrer Städte und Kommunen. Die FDP Wedemark sieht dieses Engagement als ausreichend an und ermutigt die Gemeinde, mit der KSG in Verhandlungen über Wohnbauprojekte in der Wedemark zu treten. Darüber hinaus steht die FDP Wedemark für private Investitionen und will diese durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Keine Position	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir nicht dem reinen Profit überlassen dürfen. Volt fordert die Stärkung des nicht-profitorientierten Wohnungssektors. Dass die Gemeinde selbst baut oder sich an gemeinwohlorientierten Gesellschaften beteiligt, ist ein Kerninstrument. So schaffen wir langfristig preisgebundenen Wohnraum und sichern die soziale Teilhabe vor Ort.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Der Bau von eigenen Wohnungen ist aufgrund der Pflicht von öffentlichen Ausschreibungen zu teuer und führt in der Folge zu hohen Mieten. Wir unterstützen ausdrücklich eine Beteiligung von gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften in Wedemark.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Eine kommunale Beteiligung kann sinnvoll sein z. B. bei der KSG Hannover, ist aber wegen Kapitalbedarf, Risiken und laufender Kosten nur nach einem belastbaren Wirtschaftlichkeitsvergleich vertretbar. Einen pauschalen kommunalen Eigenbau lehnen wir ab.

Verkehr und Mobilität

16. Vorrang für den Autoverkehr

Die Sanierung und der Ausbau von Straßen für den Autoverkehr sollen Vorrang vor dem Ausbau sicherer Rad- und Fußwege haben.

Positionen der Parteien zu These 16
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme nicht zu	Beides hat in einem Einklang miteinander zu erfolgen. Mobilität für Fußgänger und Radfahrende muss im Rahmen von Straßensanierungen mitgestaltet werden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Mit der Grundsteuererhöhung steht für die Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen mehr Geld zur Verfügung. Diese Mittel wollen wir verantwortungsvoll einsetzen und uns dabei an den Prioritätenlisten der Ortsräte orientieren. Die erforderlichen Straßensanierungen wollen wir beginnend mit Wahlperiode 2026 bis 2031 Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Gleichberechtigt und zeitgleich wollen wir die Umsetzung des Radwegekonzepts angehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme nicht zu	Sichere Rad- und Fußwege wurden in der Wedemark über Jahre vernachlässigt. Viele Verbindungen zwischen unseren Dörfern sowie nach Langenhagen, Burgwedel, Neustadt oder Schwarmstedt sind lückenhaft, unsicher oder unattraktiv. An Plänen und Konzepten mangelt es nicht – in der Vergangenheit fehlte aber zu oft der politische Wille zur Umsetzung. Deshalb wollen wir das Radverkehrskonzept jetzt konsequent mit klaren Prioritäten und verbindlichem Zeitplan umsetzen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die Mobilitätswende ist in der Wedemark leider noch nicht angekommen. Ökonomisch und ökologisch wäre dies aber sinnvoll. Es gilt die Geh- und Radwege auf den Stand der Technik gem. VwV-StVO zu bringen. Z.B. sollten sichere Geh- und Radwege (Zeichen 240) min. 2,50 Meter breit sein. Dies wird vielfach in der Gemeinde nicht erfüllt. Im Zuge der Sanierung der Straßen muss immer auch der Geh- und Radweg berücksichtig werden. Dafür setzt sich die FDP Wedemark schon länger ein.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Sichere Rad- und Fußwege sollten selbstverständlich sein. Wenn eine Straße saniert wird, kann ja gleichzeitig auch der neben der Straße laufende Rad- und Fußweg mit ausgebaut werden.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme nicht zu	Eine zukunftsfähige Mobilität braucht Gleichberechtigung, nicht den Vorrang des Autos. Volt fordert den konsequenten Ausbau sicherer, baulich getrennter Rad- und Fußwege. Wir senken den Autoverkehr durch attraktive On-Demand-Angebote (wie Sprinti) und Rad-Schnellverbindungen. So machen wir die Dörfer der Wedemark auch ohne eigenes Auto voll mobil.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme nicht zu	Das gerade beschlossene Straßenbau- und Sicherheitskonzept der Gemeinde Wedemark Straßen fördert die Erneuerung der Straßen, stärkt Schulwege und verbessert Radwege. Alle drei Punkte werden dabei GLEICHWERTIG im Auge behalten.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Straßen, Rad- und Fußwege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sichere Wege und die Sanierung notwendiger Straßen müssen nach Gefahr, Zustand und Nutzen priorisiert werden

17. Sichere Schulwege

Unsichere Schulwege sollen kurzfristig verbessert werden, auch wenn dafür Parkplätze entfallen oder der Autoverkehr eingeschränkt werden muss.

Positionen der Parteien zu These 17
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Schulen ein Schulwegsicherungskonzept bekommen werden. Bissendorf hat bereits ein solches Konzept, welches schon umgesetzt ist. In der kommenden Wahlperiode führen wir diese Vorhaben weiter zum Erfolg.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Schulwege müssen sicher sein. Neben Ge- oder Verboten muss auch Aufklärung und Verkehrserziehung in Schulen, Kitas aber auch in den Familien gefördert werden. Mancherorts würde sich die Verkehrssituation beim Ausbleiben von "Elterntaxis" bereits erheblich verbessern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Kinder gehören zu den Schwächsten im Straßenverkehr und müssen besonders geschützt werden. Autos sind größer und schwerer geworden – Kinder nicht. Deshalb brauchen wir sichere Schulwege, notfalls auch zulasten von Parkplätzen oder Autoverkehr. Tempo 30 an Hauptstraßen im Schulumfeld kann Unfallfolgen deutlich mindern. Entscheidend ist Prävention: Wir dürfen nicht erst handeln, wenn etwas passiert, sondern müssen Gefahren frühzeitig entschärfen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Der sicherere Schulweg der Kinder hat höchste Priorirät. Deswegen setzt sich die FDP Wedemark auch so stark für sichere Geh- und Radwege ein. Perspektivisch wünschen wir uns jedoch einen sicheren Schulweg und eine vernünftige Verkehrsführung für den Autoverkehr.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Derzeit läuft ein Schulwegesicherungskonzept in der Gemeinde Wedemark und es ist gut, dass ein Auge darauf geworfen wird, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen. Wenn Parkplätze entfallen, muss anderswo dann dafür aber Ersatz geschaffen werden.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Kinder müssen sicher zur Schule kommen – das hat für uns absolute Priorität. Volt fordert, den Verkehrsraum vor Schulen und Kitas konsequent zu beruhigen, um die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden zu garantieren. Sichere Geh- und Radwege sowie übersichtliche Querungen sind wichtiger als Parkplätze oder freie Fahrt für Autos.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Sichere Schulwege haben Vorrang vor einzelnen Parkplätzen. Verkehrsführung, Querungshilfen und angemessene Geschwindigkeiten müssen sich an der Sicherheit der Kinder orientieren. In Bissendorf werden entsprechende Maßnahmen bereits als Pilotprojekt erprobt.

18. Keine zusätzlichen Tempo-30-Bereiche

Innerorts soll kein zusätzliches Tempo 30 eingerichtet werden – auch nicht auf Straßen, die zu den offiziellen Schulwegen gehören.

Positionen der Parteien zu These 18
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme nicht zu	Die Verkehrssicherheit muss überall dort umgesetzt werden, wo es geboten ist. Eine generelle Anordnung von Tempo 30 innerorts lehnt die SPD ab.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Das kann man so pauschal nicht sagen. Ob und wenn ja, wo Tempo 30 festgesetzt wird ist im Einzelfall zu prüfen. Die weitere Sicherung von Schulwegen hat für die CDU Priorität.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme nicht zu	Die Rechtslage gibt Kommunen heute mehr Spielraum, Tempo 30 anzuordnen. Gerade auf Schulwegen sollten wir diese Möglichkeiten nutzen – auch zeitlich begrenzt, etwa morgens zum Schulbeginn. Tempo 30 ist eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme, die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen kann. Solche konkreten Verbesserungen zeigen zudem, dass kommunale Politik handlungsfähig ist und Probleme pragmatisch lösen kann.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark setzt sich für streckenbezogene Tempo 30 Zonen ein. D.h. an sensiblen Straßenbereichen sollte der Verkehr entsprechend beruhigt werden. Dies ist rechtlich möglich und sollte auch genutzt werden.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Einschränkung des Individualverkehrs mit Tempo-30-Limit macht nur vor Schulen, Kitas und Alters- und Pflegeheimen Sinn.
Die Linke	Stimme nicht zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme nicht zu	Tempo 30 rettet Leben. Volt fordert abseits von Hauptverkehrsstraßen vermehrt Tempo 30, um schwere Unfälle zu minimieren. Besonders auf Schulwegen ist dies für den Schutz von Kindern unerlässlich. Helsinki zeigt mit der „Vision Zero“ (null Verkehrstote), dass konsequentes Tempo 30 funktioniert. Daher lehnen wir einen Stopp von Tempo-30-Zonen entschieden ab.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme nicht zu	Grundsätzlich sind alle Gemeindestraßen innerhalb der Ortschaften bereits heute Tempo 30 Zonen. Schwierig wird es bei Regions- und Landesstraßen. Ausnahmetatbestände haben wir aktiv ausgereizt (z.B. Tempo 30 vor der Grundschule Hellendorf, Neu Tempo 30 in Brelingen vor dem Hort). An problematischen Stellen müssen insbesondere mit Blick auf künftige Schulwegsicherheitskonzepte sicherlich weitere Schritte getan werden - neben Tempo 30 können dies z.B. auch Ampeln sein - dringend in Negenborn.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Zusätzliche Tempo-30-Bereiche müssen dort möglich sein, wo Schulwege, Bushaltestellen, Wohngebiete oder konkrete Gefahrenlagen dies erforderlich machen.

19. Verbindungen zwischen den Ortsteilen

Die Gemeinde soll einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, damit abends und an Wochenenden zusätzliche Bus- oder On-Demand-Verbindungen zwischen den Ortsteilen und nach Großburgwedel angeboten werden können.

Positionen der Parteien zu These 19
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme nicht zu	Die Gemeinde Wedemark muss sich auf ihre Aufgaben konzentrieren. Der ÖPNV liegt allein in der Zuständigkeit der Region Hannover. Wir setzen uns gegenüber der Region für eine Verbesserung der bestehenden Angebote ein - insbesondere für eine bessere Anbindung an Burgwedel.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Die Region Hannover ist gesetzlicher Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Raum Hannover. Sie ist verantwortlich für die Planung, Finanzierung und Organisation des Nahverkehrs. Wir setzen uns über unsere Regionsabgeordneten dafür ein, dass die Belange der Wedemark dort gehört werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Der Sprinti hat für die Wedemark einen hohen Mehrwert und steigert die Lebensqualität, besonders für junge Menschen und Menschen ohne eigenes Auto. Die Verbindung nach Großburgwedel bleibt jedoch unzureichend. Gerade wegen der schwieriger werdenden Hausarztversorgung müssen auch ältere Menschen das Versorgungszentrum am Krankenhaus gut erreichen können. Eine zusätzliche Verbindung ist deshalb auch mit kommunalen Mitteln sinnvoll – vorausgesetzt, sie wird entsprechend genutzt.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Neutral	19. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr ist Aufgabe der Region Hannover. Die Gemeinde Wedemark beteiligt sich bereits durch ihre anteilige Regionsumlage an den Kosten für die Ortsteile verbindende Buslinien und das On-Demand-Angebot „Sprinti“. Für eine weitere finanzielle Belastung durch Beauftragung privater Anbieter sieht die FDP Wedemark vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage keine Spielräume.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Die Gemeinde hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Wenn kein Geld dafür da ist, kann die Gemeinde auch solche Projekte nicht finanzieren. Zweifellos ist hier der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend. Aber das kann die Gemeinde derzeit nicht kompensieren. Die Gemeinde kann sich aber mit öffentlichen Nahverkehrsbetreibern in der Region Hannover in Verbindung setzen und Möglichkeiten ausloten und ausarbeiten.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Mobilität im ländlichen Raum muss auch ohne eigenes Auto verlässlich funktionieren. Wir fordern eine echte Mobilitätsgarantie für die Wedemark. Die Gemeinde muss aktiv in den Ausbau von On-Demand-Angeboten wie Sprinti investieren, um Lücken am Abend und Wochenende zu schließen. Eine starke Anbindung der Ortsteile untereinander ist gelebte Daseinsvorsorge.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme nicht zu	Diese Aufgabe ist eindeutig ein Aufgabe der Region Hannover, die auch die entsprechenden Mittel dafür erhält. Die Gemeinde Wedemark soll über die Region Hannover bzw. ihre Regionsvertreter diesen Wunsch mit Hochdruck vorantreiben.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Planung und Finanzierung des ÖPNV sind Aufgabe der Region Hannover. Mit Sprinti besteht in der gesamten Wedemark bereits ein Angebot auch abends und am Wochenende. Zusätzliche kommunale Mittel sind daher derzeit weder erforderlich noch sachgerecht. Bei Einschränkungen muss zunächst die Region ihr Mobilitätskonzept überarbeiten.

20. Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen

An allen Bahnhöfen in der Wedemark sollen bis zum Jahr 2030 ausreichend überdachte und diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen geschaffen werden, auch wenn dafür einzelne Autoparkplätze entfallen.

Positionen der Parteien zu These 20
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	In Bennemühlen und Bissendorf werden bereits Fahrradparkhäuser fertiggestellt. Für Mellendorf ist dies geplant, dort ist allerdings bebaubare Fläche, die sich im Eigentum der Gemeinde befindet, extrem begrenzt. So ist das Projekt sehr schwer zu realisieren.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Sichere Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen stehen in unserem Wahlprogramm. Das Fahrrad soll eine attraktive Alternative zur Autonutzung sein. Allerdings müssen für Pendler auch ausreichend Stellplätze für Kfz vorgehalten werden, damit das Konzept Park & Ride weiter funktioniert. Wie alles steht das Projekt jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Neutral	Sichere und überdachte Fahrradabstellanlagen an unseren Bahnhöfen sind ein wichtiger Baustein für gute Mobilität. Dafür müssen nicht zwingend Autoparkplätze entfallen – auch Fahrradparkhäuser sind eine Lösung und teilweise bereits in Planung. Gleichzeitig brauchen wir mehr Park-and-Ride-Plätze. Gerade in Mellendorf, Bissendorf und Elze wird es eine Herausforderung, den knappen Raum sinnvoll zwischen Auto, Fahrrad und ÖPNV aufzuteilen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Neutral	Dies muss abhängig vom jeweiligen Bahnhof und Bedarf evaluiert werden. Neben Fahrrädern sollte auch das Abstellen von E-Scootern möglich sein.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Zweifellos sind Fahrradabstellanlagen eine gute Investition, aber nicht auf Kosten des Individualverkehrs. Denn gerade auf dem Land ist ein Auto notwendig, da auf längere Sicht kein öffentlicher Nahverkehr so ausgebaut ist, dass man auf das Auto verzichten kann. Und gerade ältere Menschen sind darauf angewiesen. Also Fahrradstellplätze ja, aber nicht durch Verzicht auf Autoparkplätze.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Wer mit dem Rad zum Bahnhof fährt, braucht einen sicheren Stellplatz. Volt fordert den gezielten Ausbau von diebstahlsicheren, überdachten Fahrradabstellanlagen an allen S-Bahnhöfen der Wedemark. Um den Umstieg auf die Schiene attraktiv zu machen, müssen wir Flächen klug nutzen – im Zweifel auch durch die Umwidmung einzelner Autoparkplätze.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Sichere und überdachte Fahrradplätze an Bahnhöfen sind sinnvoll. Bedarf, Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten müssen gemeinsam mit Region und Bahn geklärt werden. Parkplätze sollen nur entfallen, wenn dies notwendig und verhältnismäßig ist. Solche Anlagen sind in der Wedemark bereits vorhanden und werden weiter ausgebaut.

Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Inklusion

21. Medizinische Versorgung

Die Gemeinde soll sich aktiv an der Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung beteiligen, beispielsweise durch die Bereitstellung geeigneter Praxisräume oder die Unterstützung eines Gesundheitszentrums.

Positionen der Parteien zu These 21
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die SPD-Forderung nach einem Ärztehaus wird umgesetzt. Ein entsprechendes zentrales Grundstück ist gefunden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	So eine Maßnahme ist momentan nicht notwendig. Aktuell sichern 22 kassenärztliche Praxen mit 30 Ärztinnen und Ärzte die medizinische Versorgung. Die Wedemark ist aktuell gut aufgestellt, doch Altersabgänge und der demografische Wandel erhöhen den Druck. Deshalb stärkt die CDU die Wedemark schon jetzt als attraktiven Wohn- und Arbeitsort für Ärztinnen und Ärzte und behält die Entwicklung im Blick.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Eine gute medizinische Versorgung ist zentrale Daseinsvorsorge und wird mit einer älter werdenden Bevölkerung noch wichtiger. Deshalb muss die Gemeinde aktiv handeln: mit Praxisräumen, Gesundheitszentren oder auch kommunalen Modellen. Gleichzeitig wollen wir Freiberuflichkeit und eigene Niederlassungen stärken. Gute Beispiele wie in Resse zeigen, dass auch bürgerschaftliches Engagement Lösungen schaffen kann. Fehlt der Arzt vor Ort, sinkt die Lebensqualität erheblich.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die Gemeinde sollte die haus- und fachärztlichen Versorgung begleitend sicherstellen. Öffentliche Investitionen in Praxisräume oder ein Gesundheitszentrum lehnen wir ab, sofern es private Angebote gibt.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Ärztliche Versorgung auf dem Lande ist unbedingt unterstützenswert.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge und somit eine öffentliche Aufgabe. Volt fordert die aktive Förderung von Regionalen Versorgungszentren (RVZ), in denen Ärzte und Gesundheitsberufe kooperieren. Die Gemeinde muss durch Praxisräume oder finanzielle Anreize Ärzte anziehen, um den Ärztemangel in der Wedemark effektiv zu bekämpfen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Gemeinde soll Versorgungslücken gegenüber der KVN deutlich benennen und auf Lösungen drängen. Ein kommunal finanziertes Ärztezentrum schafft in der weitläufigen Wedemark jedoch keine flächendeckende Versorgung. Bau- oder Betriebsrisiken soll die Gemeinde nicht übernehmen.

22. Gleichstellung von Frauen und Männern

Bei kommunalen Führungspositionen, Beiräten und anderen von der Gemeinde besetzten Gremien soll auf eine möglichst gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern hingewirkt werden.

Positionen der Parteien zu These 22
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Bei gleicher Eignung und Befähigung wird bereits jetzt das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht für die Besetzung der Stelle vorgesehen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Gleichberechtigung und Gleichstellung sind für uns selbstverständlich. Positionen rein nach einer "Quote" zu besetzen lehnen wir jedoch ab. Als "Soll-Bestimmung" unterstützen wir die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern nach Möglichkeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Gleichstellung passiert nicht von allein – sie muss politisch gewollt und strukturell ermöglicht werden. Frauen sind in Führungspositionen und Gremien noch immer unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern. Gleiche Chancen bedeuten, Hürden abzubauen und Frauen den gleichen Zugang zu Verantwortung, Einfluss und Entscheidungsmacht zu ermöglichen. Eine moderne Kommune muss die Vielfalt ihrer Gesellschaft auch dort abbilden, wo Entscheidungen getroffen werden.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	22. Die FDP Wedemark setzt sich grundsätzlich dafür ein, Gremien, Beiräten und sonstigen Positionen, auch Führungspositionen, paritätisch zu besetzen. Gleichwohl muss aus Sicht der FDP die Kompetenz bei der Besetzung dieser Positionen die zentrale Rolle spielen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Geschlechterquoten lehnen wir ab. Hier muss deutlich die Eignung im Vordergrund stehen.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Gleichstellung ist für Volt ein nicht verhandelbares Kernanliegen. Wir verpflichten uns selbst zu paritätischen Listen und fordern, dass auch die öffentliche Hand als Vorbild vorangeht. Gremien und kommunale Führungspositionen in der Wedemark müssen konsequent geschlechtergerecht besetzt werden. Eine diverse Verwaltung sichert bessere Entscheidungen für alle.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Bei kommunalen Besetzungen soll auf eine ausgewogene Repräsentation hingewirkt werden. Fachliche Eignung, nachvollziehbare Kriterien und ein transparentes Auswahlverfahren bleiben entscheidend.

23. Aktionsplan Inklusion

Die Gemeinde soll einen verbindlichen Aktionsplan für Inklusion und Barrierefreiheit mit konkreten Maßnahmen, Fristen und einer regelmäßigen öffentlichen Berichterstattung beschließen.

Positionen der Parteien zu These 23
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Inklusion ist für uns Maßstab einer starken und gerechten Gemeinde. Menschen mit Behinderung gehören selbstverständlich zur Mitte unserer Gesellschaft. Die Zusammenarbeit von Behindertenbeirat, Gemeinde, Vereinen und Mehrgenerationenhaus ist uns wichtig. Barrierefreiheit verdient Förderung – im öffentlichen Raum, in Praxen, Geschäften und Gastronomie. Inklusive Betätigungsangebote sind uns ein Anliegen. Ob ein verbindlicher "Aktionsplan" sinnvoll ist, hinge ggf. von dessen Ausgestaltung ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Inklusion darf kein gutes Vorhaben auf dem Papier bleiben, sondern muss im Alltag spürbar werden. Ein verbindlicher Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, Zuständigkeiten und Fristen schafft Verlässlichkeit und macht Fortschritte überprüfbar. Barrierefreiheit betrifft nicht nur Gebäude, sondern auch Information, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Regelmäßige Berichte sorgen für Transparenz und dafür, dass aus guten Absichten konkrete Veränderungen werden.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Barrierefreiheit sollte eine Grundvoraussetzung sein und eine Transparenz durch regelmäßige öffentliche Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen diesbezüglich auch selbstverständlich. Verbindliche Planung mit Fristensetzung halten wir für nicht durchführbar.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Ein verbindlicher Aktionsplan für Inklusion mit klaren Fristen ist überfällig. Volt fordert den konsequenten Rückbau von Barrieren im öffentlichen Raum, barrierefreie Gebäude und einen transparenten, regelmäßigen Fortschrittsbericht in der Wedemark.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Barrierefreiheit braucht konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Termine und öffentliche Kontrolle. Das entspricht unmittelbar den Zielen der WWR.

Natur, Wasser und Flächennutzung

24. Innenentwicklung vor neuen Baugebieten

Neue Baugebiete sollen nur ausgewiesen werden, wenn zuvor geprüft wurde, ob Baulücken, Brachflächen und bereits versiegelte Flächen genutzt werden können.

Positionen der Parteien zu These 24
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Die CDU setzt auf eine ausgewogene Dorfentwicklung. Wir wollen die Spielräume der neuen Gesetzgebung nutzen, die kleineren Ortschaften mehr Entwicklungsfreiheit eröffnet und Innenverdichtung erleichtert. Neue Wohngebiete wollen wir mit Augenmaß entwickeln. Je nach Standort sollen passende Wohnformen entstehen, damit Flächenverbrauch, Infrastruktur und Verkehr sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Das halten wir für erforderlich, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Fläche ist eine endliche Ressource. Deshalb muss Innenentwicklung Vorrang haben, bevor neue Baugebiete entstehen. Baulücken, Brachflächen und bereits versiegelte Bereiche sollten zuerst genutzt werden. Ebenso wichtig ist zu prüfen, ob Straßen, ÖPNV, Kitas, Schulen und weitere Infrastruktur zusätzliche Verkehre und neue Einwohner überhaupt aufnehmen können. Wachstum muss zur vorhandenen Infrastruktur passen und darf bestehende Probleme nicht verschärfen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Aus Sicht der FDP Wedemark ist die flächensparsame Ausweisung von Baugebieten sinnvoll. Eine moderate Nachverdichtung bietet die Möglichkeit, bereits bestehende Infrastruktur zu nutzen. Dennoch muss die Qualität der Infrastruktur im Einzelfall sehr genau geprüft werden. Wichtig ist, das jedes neue Baugebiet verkehrstechnisch gut angebunden ist.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Boden ist eine endliche Ressource. Um die Wedemark vor Zersiedelung zu schützen und unsere Natur zu bewahren, gilt für Volt: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Bevor wir wertvolle Grünflächen für neue Baugebiete versiegeln, müssen wir Baulücken schließen, Brachen revitalisieren und Leerstand unbürokratisch umwidmen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Nachverdichtung, Baulücken und Brachflächen sollen vor zusätzlichem Flächenverbrauch geprüft werden. Dies Ist bereits seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der WWR.

25. Schutz wertvoller Naturflächen

Ökologisch besonders wertvolle Natur-, Wald- und Landschaftsflächen sollen dauerhaft vor Bebauung und weiterem Bodenabbau geschützt werden.

Positionen der Parteien zu These 25
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Die CDU Wedemark schützt Natur und Umwelt als Lebensgrundlage und als wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Wir stärken Artenvielfalt und Biodiversität, entwickeln Biotope gezielt weiter und wägen Eingriffe in Natur und Landschaft bei neuen Vorhaben besonders sorgfältig ab. Wir setzen uns dafür ein, Natur- und Landschaftsschutzgebiete zu erhalten und aufzuwerten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Ökologisch wertvolle Natur-, Wald- und Landschaftsflächen sind nicht ersetzbar und müssen dauerhaft geschützt werden. Dazu gehört für uns auch, den weiteren Boden- und Sandabbau zu beenden. Sand wird vor allem für die Betonproduktion genutzt, die erhebliche CO₂-Emissionen verursacht. Wer Naturflächen schützt und weniger neue Rohstoffe abbaut, leistet deshalb auch vor Ort einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Das Gemeindegebiet besitzt für Gewerbebetriebe eine hohe Attraktivität durch seine Lage an den Autobahnabfahrten. Es ist eines unserer Kernziele, auch langfristig weitere Gewerbeflächen auszuweisen, um eine solide finanzielle Basis durch Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu halten wir eine behutsame Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete (LSG) an geeigneten Stellen – insbesondere an den Autobahnabfahrten für sinnvoll.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Natur- und Umweltschutz sind für Volt direkter Menschenschutz. Wertvolle Wald-, Moor- und Naturflächen müssen in der Wedemark absolut tabu für Bebauung und Rohstoffabbau sein. Wir fordern eine starke Biotopvernetzung und den Erhalt intakter Ökosysteme, die als natürliche CO2-Senken und Wasserspeicher für unsere Zukunft unersetzlich sind.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Nachweislich besonders wertvolle Natur-, Wald- und Landschaftsflächen verdienen dauerhaften Schutz. Bewertungen und Schutzumfang müssen fachlich begründet und nachvollziehbar sein. Genehmigungspflichtiger Bodenabbau wird in der Regel von der Region Hannover behördlich geregelt.

26. Wasser schützen und zurückhalten

Die Gemeinde soll verbindliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, zur Verringerung des Trinkwasserverbrauchs und zum Zurückhalten von Regenwasser entwickeln.

Positionen der Parteien zu These 26
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die Erstellung eines Wassermengenmanagements für die Wedemark ist bereits in der Umsetzung.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Wir setzen uns ein für ein zukunftsfähiges Wassermanagement zum Schutz von Böden, Grundwasser und Gewässern. Wir setzen insoweit aber zunächst primär auf Aufklärung und Einsicht und weniger auf Gebote und Verbote.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Wasser ist eine unserer wichtigsten Ressourcen. Gerade weil große Mengen Grundwasser aus dem Fuhrberger Feld für Hannover entnommen werden, gilt für uns: Wir wollen unser Wasser zurück. Dazu gehören Wassersparen, Rückhaltung und Versickerung ebenso wie eine vierte Reinigungsstufe und die Rückführung gereinigten Wassers ins Fuhrberger Feld. Unser Ziel muss sein, regionale Wasserkreisläufe zu stärken und unsere Versorgung langfristig zu sichern.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Der Schutz der Ressource „Wasser“ erhält eine immer größere Bedeutung. Die FDP Wedemark setzt sich dafür ein, dass sich die Gemeinde Wedemark an der Erarbeitung des Wassermanagementsystems der Region Hannover aktiv beteiligt.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Wenn wir das Grundwasser schützen wollen, darf auch kein Windpark im Fuhrberger Feld gebaut werden. Und der Bürger würde dann durch Vorgaben zum Trinkwasserverbrauch oder gar Vorgaben für das Auffangen von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück gegängelt. Wir setzen auf Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers. Wir wollen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung des mündigen Bürgers diesbezüglich.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Der Klimawandel bringt auch für die Wedemark Dürren und Starkregen. Wir müssen unsere Dörfer nach dem Prinzip der Schwammstadt umbauen, um Regenwasser vor Ort im Boden zu speichern, statt es nutzlos abzuleiten. Volt fordert verbindliche Wasserspeichersysteme zur Entlastung des Grundwassers und den Schutz unserer kostbaren Wasserreserven. Maßnahmen rund um eine Erweiterung zur Smart City (z.B. kontinuierliche Messungen) helfen in diesem Kontext ebenfalls.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Grundwasser, Regenrückhalt und sparsamer Verbrauch sind zentrale Zukunftsthemen. Maßnahmen sollen praktisch wirksam, nachvollziehbar und sozial ausgewogen sein

27. Schottergärten

Die Gemeinde soll stärker gegen Schottergärten vorgehen, Rückbau fordern und Bußgelder verhängen.

Positionen der Parteien zu These 27
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Die CDU-Fraktion hat sich gegen die Genehmigung von Schottergärten ausgesprochen. Der Wortlaut des einschlägigen § 9 Abs. 2 NBauO und die zur Thematik ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg (17.01.2023 - AZ: 1 LA 20/22) ist der CDU Wedemark bekannt. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und es ist ihre Sache, im Einzelfall die rechtlichen Vorgaben des Bauordnungsrechtes zu prüfen und umzusetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Schottergärten sind nicht nur ökologisch problematisch, sondern nach geltendem Baurecht grundsätzlich unzulässig. In einem Rechtsstaat müssen Regeln auch durchgesetzt werden. Deshalb reicht es nicht, nur zu informieren und zu beraten. Wo Eigentümer trotz Aufforderung keinen rechtmäßigen Zustand herstellen, müssen Rückbau und gegebenenfalls Bußgelder folgen. Das schützt Klima, Artenvielfalt und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark respektiert das Privateigentum und individuelle Präferenzen. Daher setzt sie auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und Grundstückseigentümer hinsichtlich ökologisch nicht sinnvoller Schottergärten.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Auch hier ist jeder eigenverantwortlich. Eine Gemeinschaft darf nicht über immer mehr Vorgaben und Verbote ge(maß)regelt werden. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung des mündigen Bürgers auch hier. Man denke nur an die vielen älteren Menschen in unserer Gemeinde, die körperlich nicht mehr in der Lage sind, einen naturnahen Garten zu bewirtschaften.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Schottergärten sind ökologische Wüsten. Sie zerstören die Artenvielfalt, heizen das lokale Klima auf und verhindern das Versickern von Regenwasser. Die Gemeinde muss geltendes Baurecht konsequent durchsetzen, den Rückbau einfordern und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Gleichzeitig wollen wir Bürger*innen bei der naturnahen Umgestaltung aktiv beraten und mit gemeinnützigen Vereinen und Initiativen vernetzen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Unzulässige Schotterflächen sollen nicht dauerhaft geduldet werden. Vorrang haben Aufklärung, Beratung und eine angemessene Frist. Rückbauanordnungen und Bußgelder kommen bei hartnäckigen Verstößen in Betracht, sind aber keine pauschale Lösung.

Landwirtschaft

28. Verpachtung gemeindeeigener Flächen

Bei der Verpachtung gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen sollen Kriterien wie Boden-, Arten- und Gewässerschutz stärker berücksichtigt werden als die Höhe des Pachtpreises.

Positionen der Parteien zu These 28
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die Gemeinde verfügt im Wesentlichen nur über Ausgleichsflächen, bei denen dies ohnehin berücksichtigt wird.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Wir setzen uns vor allem für eine verlässliche Flächenpolitik mit Vorrang für Betriebe aus der Wedemark und praxistauglichen Pachtkriterien ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Bei gemeindeeigenen Flächen darf nicht allein der höchste Pachtpreis entscheiden. Landwirtschaft trägt große Verantwortung für unsere Kulturlandschaft und ist zugleich ein wichtiger Partner für Artenvielfalt, Biotopvernetzung sowie Boden- und Gewässerschutz. Deshalb sollten wir Landwirtinnen und Landwirte stärker dabei unterstützen, Landschaftspflege und Naturschutz umzusetzen und diese Leistungen auch angemessen honorieren.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark sieht aktuell keine Veranlassung, die Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben hinaus zu reglementieren.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Vergabe nach Gemeinwohl statt Höchstpreis. Gemeindeeigene Flächen müssen vorbildhaft bewirtschaftet werden. Volt fordert, die Verpachtung konsequent an strenge ökologische Kriterien wie Gewässer-, Arten- und Bodenschutz zu koppeln. Nachhaltige Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schützt, muss Vorrang vor maximalen Pachteinnahmen haben.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Gemeindeflächen sollen nach transparenten Kriterien verpachtet werden. Boden-, Arten- und Gewässerschutz dürfen stärker wiegen als der höchste Pachtpreis; die Anforderungen müssen für landwirtschaftliche Betriebe praktikabel bleiben.

29. Regionale Landwirtschaft

Die Gemeinde soll landwirtschaftliche Betriebe bei der Direktvermarktung regionaler Produkte und beim Aufbau regionaler Lieferketten unterstützen.

Positionen der Parteien zu These 29
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Unterstützung findet bereits auf unterschiedliche Art und Weise statt, bspw. mit der Hof-zu-Hof-Karte (in Zusammenarbeit mit der Region) und der Einführung des Landmarktes in Bissendorf.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Im Bereich der Landwirtschaft setzen wir uns für mehr regionale Wertschöpfung z.B. durch Hofläden, Direktvermarktung und Kooperationen vor Ort ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Regionale Landwirtschaft stärkt kurze Wege, lokale Wertschöpfung und die Versorgung vor Ort. In der Wedemark gibt es bereits viele Hofläden und Direktvermarkter. Deshalb sollte die Gemeinde nicht am Bedarf vorbei neue Strukturen schaffen, sondern zuerst mit den Betrieben ins Gespräch kommen: Was fehlt, welche Hürden gibt es und wie kann Vermarktung besser gelingen? Daraus können gezielte Unterstützung, gemeinsame Plattformen oder regionale Lieferketten entstehen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark erwartet, dass die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Wedemark auch die Belange der Landwirtschaft im Blick hat und bereits jetzt entsprechende Unterstützungsarbeit leistet.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Kurze Wege sichern Frische und schützen das Klima. Volt will die Direktvermarktung in der Wedemark massiv stärken, um lokale landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich abzusichern. Durch die Etablierung von Feierabendmärkten erleichtern wir den Zugang zu Lebensmitteln aus der Region und stärken die Wertschöpfung direkt vor Ort.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Direktvermarktung und regionale Lieferketten stärken Landwirtschaft, örtliche Wertschöpfung und Versorgung. Die Gemeinde kann vernetzen, geeignete Flächen bereitstellen und Verfahren erleichtern.

30. Massentierhaltung

In der Gemeinde sollen keine Neubauten zur industriellen Massentierhaltung entstehen.

Positionen der Parteien zu These 30
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die Gemeinde hat aber hierauf keinen Einfluss, denn diese sind nach Bundesrecht durch die Region zu genehmigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Es gibt unterschiedliche Definitionen von "industrieller Massentierhaltung". Im Rahmen der Intensivtierhaltung stellen sich im Einzelfall immer wieder schwierige Fragen zwischen Anliegen der Landwirtschaft und dem Tierschutz als Staatszielbestimmung im Grundgesetz. Letztlich werden diese rechtlichen, politischen und ethischen Fragen aber gesamtgesellschaftlich erörtert und legislativ auf Bundesebene entschieden. Wenn ein Vorhaben rechtlich erlaubt ist muss es genehmigt werden .
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Industrielle Massentierhaltung belastet Klima, Umwelt und Tierwohl. Besonders besorgniserregend ist für uns der Einsatz von Antibiotika: Resistente Keime gehören zu den größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit und können auch aus der Tierhaltung auf Menschen übertragen werden. Antibiotika müssen ihre Wirksamkeit behalten. Neue Anlagen, die intensive Tierhaltung weiter ausbauen, sind deshalb für uns der falsche Weg – für Klima, Tiere und unsere Gesundheit.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark sieht keine Veranlassung, im gesetzlich stark reglementierten Bereich der Tierhaltung zusätzliche Vorgaben zu machen. Das St.-Florians-Prinzip („nicht vor meiner Haustür“) darf keine Geltung haben, sofern der Bedarf an entsprechend deklariertem Fleisch existiert.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Das würde ohnehin kein Landwirt tun bei der Masse an Vorgaben seitens der EU. Das Tierwohl liegt uns sehr am Herzen, von daher sind wir ohnehin gegen industrielle Massentierhaltung. Aber wir sind auch gegen eine Gängelung der Landwirte durch die EU.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Industrielle Massentierhaltung ist weder mit dem Tierwohl noch mit nachhaltigem Umweltschutz vereinbar. Volt fordert eine tiergerechte Landwirtschaft und die Einhaltung ehrgeiziger Standards. Neubauten von Anlagen zur industriellen Intensivtierhaltung lehnen wir in der Wedemark konsequent ab. Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe beim ökologischen Umbau unterstützen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Die WWR unterstützt die regionale Landwirtschaft, lehnt industrielle Massentierhaltung jedoch ab. Die bisherigen Erfahrungen und der Widerstand aus der Bevölkerung zeigen mögliche Belastungen für Tierwohl, Umwelt, Verkehr, Anwohner und Lebensqualität. Die Gemeinde soll ihre rechtlichen und planerischen Möglichkeiten ausschöpfen.

Sicherheit und öffentlicher Raum

31. Kommunaler Ordnungsdienst

Die Gemeinde soll einen eigenen kommunalen Sicherheits- und Ordnungsdienst einrichten, dessen Beschäftigte regelmäßig in den Ortsteilen, an Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen patrouillieren.

Positionen der Parteien zu These 31
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Einen kommunalen Ordnungsdienst, der zu weiterem Personalaufwuchs mit zusätzlichen Kosten führt, halten wir für finanziell nicht leistbar. Eine solche „Hilfspolizei“ ist nach der Kriminalstatistik nicht zu rechtfertigen. Demgegenüber soll das Ordnungsamt regelmäßige Ortsbegehungen mit ortskundigen Bürger in den Ortsteilen durchführen - dort wo Handlungsbedarf besteht. Den gezielten Einsatz von Videoüberwachung an sensiblen Orten wie den Bahnhöfen und dem Schulzentrum befürworten wir.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Neutral	Mehr sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum finden wir grundsätzlich sinnvoll. Sie sollte aber nicht zum Schwerpunkt kommunaler Sicherheitspolitik werden. Die Wedemark ist insgesamt ein sicherer Ort. Wo Probleme bestehen, etwa bei häuslicher Gewalt oder sozialen Konflikten, helfen Beratung, Opferschutz, Prävention und Streetwork oft mehr als zusätzliche Patrouillen. Sicherheit entsteht nicht nur durch Kontrolle, sondern vor allem durch Vertrauen und Unterstützung.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark unterstützt das Vorhaben des von ihr unterstützten parteilosen Bürgermeisterkandidaten Florian Lübeck, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Die bestehenden Institutionen (Fachbereich Ordnung, Polizei sowie die für das Bahnhofsgelände Deutsche Bahn und die Bundespolizei) sind dabei einzubinden. Einen zusätzlichen eigenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst lehnt die FDP Wedemark ab.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Teils ja, teils nein. Warum? Die Frage nach mehr Ordnung und mehr Sicherheit ist berechtigt. Jedoch ist die Frage: Haben wir das Personal dafür und die Finanzen und welche Befugnisse haben diese Beschäftigten dann? Hier ist dann doch eher die Polizei gefragt, die vor Ort personaltechnisch mehr aufgestockt werden müsste.
Die Linke	Stimme nicht zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Für Volt ist die tatsächliche Sicherheit ein hohes Gut. Wir wollen den Ordnungsdienst zu einer bürgernahen „Stadtpolizei“ ausbauen. Diese patrouilliert sichtbar in den Ortsteilen und an Bahnhöfen, um als ansprechbare Präsenz Vertrauen zu schaffen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und Ordnungswidrigkeiten selbstständig zu ahnden. Dadurch wird auch die Landespolizei spürbar entlastet, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Die Aufgabe an relevanten Punkten einen Sicherheits- oder Ordnungsdienst zu beauftragen, ist bereits heute z.T. umgesetzt so am Schulzentrum Wedemark. Sofern sich die Situation wesentlich verschärft, soll aktiv gehandelt werden. Die Beschäftigung sehen wir aber bei externen Sicherheits- und Ordnungsunternehmen.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Ein eigener Patrouillendienst verursacht erhebliche dauerhafte Personal- und Betriebskosten. Vorher müssen Vorfälle, Aufgaben, bestehende Strukturen und die Abgrenzung zu Polizei und Ordnungsamt belastbar ausgewertet werden.

32. Technische Überwachung öffentlicher Plätze

Auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Treffpunkten sollen technische Systeme eingesetzt werden, die nachts die Anwesenheit von Personen erkennen und bei Bedarf einen Ordnungs- oder Sicherheitsdienst verständigen.

Positionen der Parteien zu These 32
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Dies muss bedarfsgerecht und datenschutzkonform erfolgen. Um es aber klar zu sagen, es geht in erster Linie nicht um Bestrafungen, deshalb gehört zu einem guten Sicherheitskonzept auch aufsuchende Sozialarbeit.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Nicht an öffentlichen Treffpunkten soll es eine technische Überwachung geben, sondern an Orten, an denen es häufiger zu Straftaten und Sicherheitsvorfällen kommt. Dazu rechnen die Bahnhöfe und das Schulzentrum. Hier befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung im zulässigen rechtlichen Rahmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme nicht zu	Technische Überwachung ist teuer, bindet Ressourcen und löst soziale Konflikte nur begrenzt. Gerade auf offenen Schulhöfen braucht es klare Zuständigkeiten, etwa durch Hausmeister und gute Regeln vor Ort. Jugendliche dürfen nicht pauschal als Störfaktor behandelt oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Sie haben ein Recht auf Treffpunkte. Sinnvoller sind Prävention, Streetwork und attraktive Aufenthaltsorte statt technischer Kontrolle.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark lehnt eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von öffentlichen Orten ab. Der öffentliche Raum darf nur anlassbezogen und begründet im strengen gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Rahmen erfolgen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Keine Position	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme nicht zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme nicht zu	Volt lehnt eine automatisierte und anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums entschieden ab. Technische Systeme, die nachts eigenständig Personen erfassen, verletzen die digitale Freiheit und stellen Bürger*innen unter Generalverdacht. Wir schließen die automatisierte Auswertung bei Videoüberwachung aus und setzen auf beleuchtete Plätze.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Als Ortsbürgermeister habe ich vor zwei Wochen den Spielplatz von Scherben befreit - natürlich sehr ärgerlich und warum wurde das Leergut nicht mit nach Hause genommen? Auf der anderen Seite haben Jugendliche auch den Bedarf sich irgendwo zu treffen - meist da wo Sie sich wohlfühlen - Schule / Jugendtreff / Spielplatz - ein Spagat. Vielleicht ist eine Videoüberwachung "bei Bedarf" eine von vielen mögliche Lösungen. Wir müssen hier mit den Jugendlichen vor Ort am Ball bleiben.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Eine flächendeckende technische Überwachung von Spielplätzen ist unverhältnismäßig, fehleranfällig und teuer. Beleuchtung, Jugendarbeit und gezielte Maßnahmen bei konkreten Problemen sind vorzuziehen.

33. Aufenthalt Jugendlicher auf Spielplätzen

Jugendliche sollen sich nach Ende der festgelegten Nutzungszeiten nicht mehr auf öffentlichen Spielplätzen aufhalten dürfen.

Positionen der Parteien zu These 33
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Die SPD setzt sich für die Einführung von altersgerechten eigenen Jugendplätzen ein, denn grundsätzlich gehören Kinderspielplätze den Kindern.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Die These erschließt sich nicht. Wenn für eine gemeindliche Einrichtung Nutzungszeiten festgelegt sind, dann sollte sich außerhalb dieser niemand dort aufhalten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Bestehende Nutzungszeiten und Regeln müssen gelten. Gleichzeitig kann ein unproblematischer Aufenthalt Jugendlicher auch mit Augenmaß toleriert werden. Oft sind es wenige Einzelne, die durch Müll oder Lärm auffallen. Statt alle zu verdrängen, setzen wir auf Ansprache und Verantwortung. Streetworker können dabei helfen, Regeln zu vermitteln, Konflikte früh zu lösen und Jugendliche etwa dazu anzuhalten, ihren Müll wieder mitzunehmen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist bereits reglementiert. Jugendliche brauchen vielmehr altersgerechte Angebote. Die FDP Wedemark setzt sich für die Bereitstellung entsprechender Angebote ein.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Nach Ende festgelegter Nutzungszeiten ist das richtig, da ja hier zumeist der Ruhe der Anwohner gewährleistet werden soll. Wenn es aber keine Nutzungszeiten gibt, warum sollten sie sich nicht dort aufhalten können?
Die Linke	Stimme nicht zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme nicht zu	Jugendliche brauchen freie Entfaltungsmöglichkeiten und sichere Räume, an denen sie sich auch am Abend unter sich aufhalten können. Anstatt sie durch Verbote und starre Nutzungszeiten auszugrenzen, müssen wir attraktive, nicht-kommerzielle Treffpunkte schaffen. Konflikte oder Lärmprobleme dürfen nicht bürokratisch gelöst werden. Hier setzen wir auf mobile Jugendarbeit und den Dialog auf Augenhöhe.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Es muss eine individuelle Entscheidung vor Ort getroffen werden können - mit Einbeziehung aller Betroffenen (u.a. gilt es die Frage zu klären, ob es genügend Ausweichmöglichkeiten oder Alternativen für die Jugendlichen gibt - wie z.B. einen Jugendtreff). Wie beim Punkt davor gilt es mit den Jugendlichen in Kontakt zu bleiben.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Jugendliche dürfen nicht pauschal aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Ruhe, Sauberkeit und Rücksicht müssen für alle gelten; konkrete Verstöße sind gezielt zu ahnden.

34. Mobile Jugendarbeit

Bei Konflikten mit Jugendlichen an Bahnhöfen, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten soll die Gemeinde vorrangig mobile Jugendarbeit und sozialpädagogische Angebote einsetzen.

Positionen der Parteien zu These 34
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Darüber hinaus unterstützt die SPD das Sicherheitskonzept von Florian Lübeck. Dieses setzt neben dem kommunalen Ordnungsdienst auch auf sozialarbeiterische Begleitung.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Die Reaktion auf Konflikte muss sich an der Schwere der verübten Handlungen orientieren. Beispielweise bei schweren Gewaltdelikten o.ä. sind vorrangig die Strafverfolgungsbehörden anzurufen. Ansonsten ist ein deeskalierender und präventiver Ansatz in der Jugendarbeit mit sozialpädagogischen Angeboten immer vorzuziehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Mobile Jugendarbeit ist ein sinnvoller Weg, Konflikte frühzeitig und nachhaltig zu lösen. Streetworker können Vertrauen aufbauen, ansprechbar sein und Probleme klären, bevor sie eskalieren. Gleichzeitig wird der Ordnungsdienst entlastet und kann sich stärker auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren – etwa illegale Müllablagerungen, Verkehrsverstöße oder andere ordnungsrechtliche Probleme.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die FDP Wedemark unterstützt die gemeindliche jugendpädagogische Arbeit.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Brauchen die Jugendlichen überall einen Betreuer? Bei Konflikten ist im Zweifelsfall die Polizei zuständig, nicht die Gemeinde.
Die Linke	Stimme nicht zu	Stationäre Jugendarbeit, nicht mobile
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Sicherheit entsteht für Volt durch Prävention und das Lösen sozialer Ursachen. Bei Konflikten an Bahnhöfen und Spielplätzen setzen wir konsequent auf Streetwork und sozialpädagogische Begleitung, um Jugendliche frühzeitig zu erreichen und Eskalationen zu verhindern. Reine Symbolpolitik und Verdrängung lösen keine Probleme, sondern verschieben sie nur. Mobile Jugendarbeit baut Brücken.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Mobile Jugendarbeit kann Konflikte frühzeitig entschärfen und Ursachen bearbeiten. Bei Straftaten oder akuter Gefahr bleiben Polizei und Ordnungsbehörden zuständig

Demokratie und Bürgerbeteiligung

35. Bürgerhaushalt

Die Gemeinde soll einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem Einwohnerinnen und Einwohner Vorschläge zur Verwendung eines festgelegten Teils des Gemeindehaushalts einreichen und darüber abstimmen können.

Positionen der Parteien zu These 35
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Neutral	Die Erstellung eines Bürgerhaushaltes ist extrem Zeit- und kostenintensiv. Zudem ist das Haushaltsrecht klassischerweise das erste Recht des Gemeinderates. Es gilt, aufzupassen, den Rat nicht zu entwerten. Dort arbeiten für die Dauer von fünf Jahre hoch engagierte ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Neutral	Bürgerhaushalte sollen lokales Engagement, die Diskussion über Entwicklungsziele und die Bindung an den Wohnort fördern. Der organisatorische Aufwand, d.h. die Folgekosten sind hoch. Es besteht das Risiko, dass Erwartungen enttäuscht werden. Ob ein solcher Bürgerhaushalt Vorteile bei der recht überschaubaren Größe der Wedemark bringt, das ist fraglich und die CDU Wedemark steht einem solchen Projekt wegen des sicher zu erwartenden Verwaltungsaufwandes skeptisch gegenüber.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Ein Bürgerhaushalt ist eine starke Möglichkeit, Demokratie konkret erlebbar zu machen. Menschen können eigene Ideen einbringen, Prioritäten setzen und unmittelbar erfahren, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Diese Selbstwirksamkeit stärkt Vertrauen in Politik und Verwaltung und fördert die Identifikation mit der eigenen Gemeinde. Gleichzeitig entstehen oft gute Ideen direkt aus den Ortsteilen, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was gebraucht wird.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Die FDP Wedemark sieht keinen Anlass, neben den bestehenden Gremien (Ortsräte, Gemeinderat) eine zusätzliche politische Struktur einzurichten, da auch dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die politische Beteiligung der Bürger durch direkte Ansprache der Mandatsträger in Ortsräten und Gemeinderat ist jederzeit möglich.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Neutral	Die Idee, dass Einwohner Vorschläge zur Verwendung von Gemeindehaushaltsgeldern machen können, entspricht unserem Modell von Bürgerbeteiligung, auch die Offenlegung der Verwendung der Finanzen. Die gewählten Ratsleute sind die Vertreter der Bürger im Rat und haben die Aufgabe, die Anliegen der Bürger in den Rat zu tragen. Daher ist es wichtig, dass die Bürger sich vorab bei den Wahlen entscheiden, wer ihre Anliegen im Rat auch vertreten soll und vertreten wird.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Volt will eine lebendige Demokratie vor Ort. Partizipative Bürgerbudgets sind ein hervorragendes Instrument, um Einwohner*innen direkte Gestaltungsmacht über einen Teil des Haushalts zu geben. Dies erhöht die Transparenz der Ausgaben, baut Politikverdrossenheit ab und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir fordern eigene Budgets für die Menschen in der Wedemark nach polnischem Vorbild.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Der Gesamthaushalt der Gemeinde läuft in einem festen Prozess. Die Einwohner der Wedemark haben natürlich schon heute die Möglichkeit ihre Wünsche einzubringen - insbesondere über die Ortsräte, die ganz am Anfang der Aufstellung des Haushaltes beteiligt sind und so die Wünsche des Orts bzw. der Bürger in einer öffentlichen Ortsratssitzung einsammeln.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme nicht zu	Der Gemeindehaushalt wird vom demokratisch gewählten Gemeinderat beschlossen. Zudem können Bürgerinnen, Bürger und Initiativen über Ortsratsmittel Zuschüsse beantragen. Ein zusätzliches paralleles Abstimmungssystem halten wir nicht für erforderlich. Die bestehenden Beteiligungswege sollen transparenter und leichter zugänglich werden.

36. Transparenz bei kommunalen Projekten

Die Gemeinde soll für größere beschlossene Projekte verbindliche Zeitpläne veröffentlichen und regelmäßig über Fortschritte, Verzögerungen und Kosten berichten.

Positionen der Parteien zu These 36
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Größere Projekte werden öffentlich im Gemeinderat und seinen Ausschüssen diskutiert. Es besteht die Möglichkeit, sich zu informieren. Über die Parteien und die Wählergemeinschaften im Rat ist eine Einflussnahme für jeden Bürger möglich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Transparenz bei großen kommunalen Projekten sollte eigentlich selbstverständlich sein. Zeitpläne, Kosten, Fortschritte und auch Verzögerungen müssen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Transparenz noch verbindlicher mit Leben zu füllen, ist eine wichtige parteiübergreifende Aufgabe des kommenden Gemeinderates. Gemeinsam mit Verwaltung und demokratischen Parteien müssen wir dafür verlässliche Standards schaffen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme nicht zu	Bereits jetzt erfolgt eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über wichtige Projekte in den politischen Gremien. Die FDP Wedemark hält diesen Service für ausreichend, auch um keine zusätzlichen kostenintensiven Strukturen aufzubauen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Die Gemeinde sollte über alle Projekte öffentlich informieren. Das kann gut auf der Webseite der Gemeinde geschehen. Allerdings sind die Rats- und Fachausschuss-Sitzungen auch öffentlich, wo jeder Bürger sich ebenfalls vor Ort informieren kann.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Transparenz ist ein zentraler Volt-Grundsatz für eine bürgernahe Politik. Bürger*innen müssen jederzeit das Recht haben, Pläne, Fortschritte und Kosten von Projekten einzusehen. Verbindliche Zeitpläne und regelmäßige Berichte schaffen Nachvollziehbarkeit und verhindern unkontrollierte Kostensteigerungen. Nur durch offene Kommunikation gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Zeitpläne, Kosten, Fortschritte und Verzögerungen größerer Projekte müssen regelmäßig, verständlich und öffentlich dargestellt werden. Die Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen soll durch leicht zugängliche Informationen für die Öffentlichkeit ergänzt werden.

Finanzen

37. Folgekosten kommunaler Entscheidungen

Vor der Entscheidung über größere Projekte sollen neben den Investitionskosten auch die langfristigen Betriebs-, Personal- und Unterhaltungskosten öffentlich dargestellt werden.

Positionen der Parteien zu These 37
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Es ist seit langem eine Forderung der CDU, dass auch die langfristigen Kosten von Projekten durch die Verwaltung etwa in Ratsvorlagen ausgewiesen werden. Trotz entsprechender Beschlusslage des Rates ist die Gemeinde dem zu oft nicht nachgekommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Das reicht uns nicht. Neben Investitions-, Betriebs-, Personal- und Unterhaltungskosten müssen auch Klima- und Folgekosten transparent dargestellt werden. Gerade bei großen Bauprojekten muss sichtbar sein, welche Kosten durch CO₂-Emissionen, Abriss und den Verlust gebundener grauer Energie entstehen. Bei Projekten wie der Grundschule Mellendorf wurden solche Faktoren aus unserer Sicht bislang nicht ausreichend berücksichtigt.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die FDP Wedemark fordert schon seit vielen Jahren, im Rahmen von Beschlussvorlagen nicht nur die aktuellen Investitionskosten größerer Projekte, sondern auch die Folgekosten zu benennen. Sie hält diese Informationen für essentiell, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Jede Rats- und Fachausschuss-Sitzung ist öffentlich und auch die Beschlussvorlagen, über die abgestimmt werden soll (bis auf wenige Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich sind). Hier können sich die Bürger jederzeit informieren. Uns wäre es ein Anliegen, dass diese Sitzungen auch digital von zu Hause aus von den Bürgern verfolgt werden können.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Solide und verantwortungsvolle Staatsfinanzen verlangen ehrliche Bilanzen. Haushaltsführung darf nicht nur kurzfristige Investitionskosten betrachten, sondern muss langfristige Betriebs- und Personalfolgekosten transparent aufzeigen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Nur so sichern wir die wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, die unsere Satzungen und die Finanzordnung vorschreiben.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Grundsätzlich erfolgt dies bereits im jeweiligen Haushalt bzw. in den entsprechenden Entscheidungsvorlagen.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Investitionskosten allein reichen nicht. Personal-, Betriebs-, Energie-, Wartungs- und Unterhaltungskosten müssen vor einer Entscheidung öffentlich und vergleichbar dargestellt werden.

38. Freiwillige Leistungen und Kredite

Neue freiwillige Projekte sollen nur beschlossen werden, wenn sie ohne zusätzliche Kredite und ohne Erhöhung kommunaler Abgaben finanziert werden können.

Positionen der Parteien zu These 38
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme nicht zu	Zu jedem Projekt gehört eine solide Gegenfinanzierung. Die kommunalen Handlungsspielräume dürfen wir uns aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht gänzlich aus der Hand nehmen lassen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Die CDU will den Haushalt konsequent konsolidieren und zugleich die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde sichern. Wirtschaften unter einem Haushaltssicherungskonzept ist kein Dauerzustand. Mittelfristig wollen wir mit klaren Prioritäten, konsequentem Verwaltungshandeln und verantwortungsvoller Finanzpolitik einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Investitionen in gemeindeeigene Liegenschaften, Straßen, Schulen und KiTas bleiben unverzichtbar. Die Priorität liegt jedoch bei den Kernaufgaben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme nicht zu	Freiwillige Leistungen machen eine Gemeinde lebenswert – etwa Kultur, Sport, Schwimmbad, Eisbahn oder Mehrgenerationenhaus. Sie pauschal von Krediten abhängig zu machen, greift zu kurz. Neue Projekte brauchen Augenmaß, können aber langfristig sogar Kosten sparen, etwa durch Prävention gegen Vandalismus. Entscheidend ist deshalb nicht „freiwillig oder nicht“, sondern welcher gesellschaftliche Nutzen entsteht und ob Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Vor dem Hintergrund des strukturellen Haushaltsdefizits sieht die FDP Wedemark keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Die Linke	Stimme nicht zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme nicht zu	Eine starre Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Soziale Infrastruktur, Sport- und Jugendangebote sowie Kulturförderung sind für Volt keine „freiwilligen Zusatzleistungen“, sondern das Fundament einer starken Gemeinde. Ein dogmatischer Kreditstopp würde wichtige Projekte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Wedemark dauerhaft ausbremsen. Wir investieren klug in die Zukunft.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme nicht zu	Hier gilt es im Detail abzuwägen, um welche freiwilligen Leistungen es sich handelt - so werden notwendige Sportfördermaßnahmen oft nicht ohne Kredite finanzierbar sein. Sportvereine sind für uns eine wesentliche Säule in der Wedemark
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Die Definition "freiwillige Projekte" ist nicht eindeutig. Deshalb lässt sich nicht pauschal festlegen, wie solche Vorhaben finanziert werden dürfen. Entscheidend sind der konkrete Nutzen, die Gesamtkosten und die finanzielle Lage der Gemeinde. Jedes Projekt muss einzeln geprüft werden.

39. Kulturförderung

Die Gemeinde soll die wegfallenden Fördermittel des Bundes und Landes für kulturelle Projekte durch eigene Mittel ausgleichen.

Positionen der Parteien zu These 39
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme nicht zu	Weder in der Kultur noch in anderen Bereichen sind wir in der Lage, Finanzlücken, die der Bund oder das Land reißen, auszugleichen. Würden wir in solche Kompensationen einsteigen, wäre dies ein Fass ohne Boden.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme nicht zu	Auf Grund der Haushaltssituation können wir uns das grundsätzlich nicht leisten. Im Einzelfall könnte man sehen, was durch Einsparungen an anderer Stelle leistbar sein könnte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Kultur ist kein Luxus, sondern Teil einer lebendigen Demokratie. Kürzungen und Eingriffe der Bundesregierung in Kultur- und Bildungsangebote sehen wir mit großer Sorge und teilweise als Angriff auf die Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur. Kommunen können Ausfälle von Bund und Land nicht vollständig auffangen. Trotzdem müssen wir wichtige kulturelle Strukturen vor Ort schützen, verlässlich fördern und dort gegensteuern, wo Vielfalt und Teilhabe gefährdet sind.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die FDP Wedemark unterstützt das vielfältige kulturelle Angebot in der Gemeinde Wedemark, das vor allem durch ehrenamtliches Engagement sichergestellt wird. Unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Haushaltslage sollen kulturelle Projekte, wo möglich, erhalten bleiben.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Wenn die Mittel nicht da sind, kann die Gemeinde diese nicht finanzieren, da die Gemeinde Pflichtaufgaben hat, deren Finanzierung sie sicherstellen muss.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Kultur ist der soziale Klebstoff unserer Dörfer. Kulturelle Angebote und Kulturetats müssen bedarfsgerecht gesichert und mindestens stabil gehalten werden. Wenn Bundes- oder Landesmittel wegfallen, muss die Gemeinde einspringen, um die lebendige freie Szene und lokale Initiativen, wie in Brelingen, weiter zu unterstützen.
Wählergemeinschaft Wedemark	Neutral	Zunächst gilt es hier Klarheit zu verschaffen, welche Fördermittel des Bundes- oder Landes Niedersachsen erhält die Gemeinde Wedemark? Welche Projekte werden damit gefördert? Und mit welcher Begründung werden diese gestrichen? Anschließend muss im anstehenden Haushalt 2027 darüber im Detail entschieden werden.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Neutral	Kulturelle Angebote sind wichtig. Ob wegfallende Fördermittel von Bund oder Land durch die Gemeinde ersetzt werden können, muss für jedes Projekt anhand seiner Bedeutung, der Gesamtkosten und der Haushaltslage entschieden werden. Weder eine automatische Finanzierung noch eine pauschale Ablehnung ist sinnvoll.

Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt

40. Unterstützung des Ehrenamts

Vereine, Feuerwehren und gemeinnützige Initiativen sollen von der Gemeinde stärker durch kostenlose oder vergünstigte Räume, Beratung und vereinfachte Antragsverfahren unterstützt werden.

Positionen der Parteien zu These 40
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Nur für das sehr kosten intensive Bürgerhaus wird eine Beteiligung von Nutzern verlangt. Alle anderen Räumlichkeiten werden bereits heute kostenlos überlassen.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Das Ehrenamt braucht Begegnungsräume. Ehrenamtliche sollen ihre Zeit für Menschen, die Gesellschaft einsetzen können und nicht für Bürokratie. Deshalb werden wir jedes Antragsverfahren daran messen, ob es in der bestehenden Form rechtlich notwendig und für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderlich ist. Die CDU will eine Verwaltung, die ermöglicht und nicht verhindert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Ehrenamt verdient konkrete Unterstützung. Gerade beim Bürgerhaus Bissendorf ist schwer vermittelbar, dass gemeinnützige Vereine für Räume zahlen sollen, die von den Bürgerinnen und Bürgern über Steuergelder mitfinanziert wurden. Einnahmen aus verpachteten Bereichen sind sinnvoll – zugleich müssen Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche bezahlbaren oder kostenlosen Zugang zu öffentlichen Räumen behalten. Wer Ehrenamt will, muss dafür auch gute Bedingungen schaffen.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Das Ehrenamt ist der Eckpfeiler des kulturellen Lebens in der Gemeinde Wedemark. Es sollte durch die Bereitstellung von kostenlosen bzw. kostengünstigen Raumangeboten unterstützt werden. Die FDP Wedemark setzt sich auch in diesem – wie in allen öffentlichen Bereichen – für eine Entbürokratisierung von Antragsverfahren ein.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme zu	Wir möchten auch, dass Vereine im Mehrgenerationenhaus auch Ansprechpartner haben und Unterstützung in Antragsverfahren bekommen.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Ehrenamtliche bei Vereinen, Feuerwehren und Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und Lebensqualität. Volt will dieses Engagement aktiv unterstützen: durch vereinfachte Anträge, kostenlose oder günstige Räume für Kultur und Sport in leerstehenden Gebäuden sowie organisatorische Beratung. Wir müssen Bürokratie für das Ehrenamt radikal abbauen und es spürbar entlasten. Gleichzeitig müssen wir den Initiativen mehr öffentliche Wahrnehmung und kostenfreie Werbemöglichkeiten
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	insbesondere keine Hallennutzungsgebühren.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Feuerwehren, Vereine und gemeinnützige Initiativen leisten wichtige Arbeit und sollen unterstützt werden. Eine pauschale Förderung jedes Vereins befürworten wir jedoch nicht. Zudem ist unklar, was mit "vereinfachten Antragsverfahren" konkret gemeint ist. Unterstützung muss sich am Gemeinwohl, am tatsächlichen Bedarf und transparenten Kriterien orientieren.

41. Förderung demokratischer Projekte

Die Gemeinde soll Projekte und Veranstaltungen zur Demokratieförderung, gegen Rechtsextremismus und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit finanziell unterstützen.

Positionen der Parteien zu These 41
Partei	Position	Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Stimme zu	Demokratie und Zusammenhalt gehören zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Wir unterstützen bereits jetzt diverse Projekte und werden dies auch weiter intensiv tun.
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	Stimme zu	Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Es ist jedoch stets zu prüfen, wieweit der kommunale Auftrag hier reicht. Geld ist eine knappe Ressource.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stimme zu	Demokratieförderung und der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sind wichtige kommunale Aufgaben. Eine pauschale Zusage finanzieller Mittel greift aber zu kurz. Entscheidend sind Umfang, Qualität und Wirkung eines Projektes. Unterstützung kann neben Geld auch durch Räume, Sachleistungen, Beratung oder Dienstleistungen erfolgen. Wir wollen gute demokratische Projekte gezielt unterstützen – wirksam, transparent und verantwortungsvoll.
Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V.	Stimme zu	Die FDP Wedemark begrüßt Projekte und Veranstaltungen zur Demokratieförderung, soweit sie politisch neutral sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und die FDP Wedemark erachtet die persönliche Freiheit eines jeden Menschen als zentrales Element jeden politischen Wirkens. Daher haben extremistische Strömungen und menschenverachtende Handlungen keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Alternative für Deutschland – Niedersachsen	Stimme nicht zu	Warum so einseitig Projekte fördern? Gegen Linksextremismus muss nichts getan werden? Das Grundgesetz ist unsere Grundlage, und damit auch Demokratie und Menschenwürde selbstverständlich.
Die Linke	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen	Stimme zu	Demokratie lebt von Beteiligung und Respekt. Da extremistische Tendenzen und Polarisierung zunehmen, ist Demokratieförderung durch gezielte Bildung und die finanzielle Unterstützung von Projekten wichtiger denn je. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Grundordnung. Wir fordern eine dauerhafte Absicherung zivilgesellschaftlicher Initiativen für Vielfalt und Toleranz.
Wählergemeinschaft Wedemark	Stimme zu	Keine Stellungnahme hinterlegt.
Wählergemeinschaft Wedemark Resse	Stimme zu	Demokratische Bildung und der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verdienen Unterstützung. Förderentscheidungen müssen transparent, parteipolitisch unabhängig, verfassungskonform und unter Beachtung der Haushaltslage getroffen werden.